Verhandlungen: Steuersenkung und Kindergeld
Die ÖVP besteht auf den Kinderbonus von 1500 Euro.
Wien. Auch am Sonntag verhandelten ÖVP und FPÖ open end – denn eine Regierung soll vor Weihnachten angelobt werden.
Auch am Sonntag zeigten sich Vertreter der Parteien optimistisch, dass ein Angelobungstermin zwischen 18. und 20. Dezember zustande kommen könnte.
Die großen Verhandlungsbrocken am Sonntag drehten sich vor allem um die geplante Steuersenkung. Aus Verhandlerkreisen ist zu hören, dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit Vehemenz auf die Entlastung von mittleren und kleinen Einkommen pocht. FPÖ wie ÖVP haben sich zum Ziel gesetzt, die Steuerabgabenquote auf 40 Prozent zu senken. Auch der Familienbonus von 1500 Euro pro Kind soll Kurz ein spezielles Anliegen sein. Weiters wurde einmal mehr zum Thema „Direkte Demokratie“gefeilscht und darüber, wie ein Modell der intensiveren Bürgerbeteiligung aussehen könnte.
Machtaufteilung
Parallel wird schon um Personalia gefeilscht – die Ressortaufteilung soll stehen. Vor allem innerhalb der FPÖ zeigt man sich mit den Verhandlungsergebnissen zufrieden, denn bis zu sechs Ministerien sollen ihr zugesprochen werden. Darunter Inneres, Äußeres, Verteidigung, das Infrastruktur- und Verkehrsministerium, Verteidigung und ein weiteres Sicherheitsessort, das für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erst gebastelt werden soll. (ath)