Klimaschutz: Österreich hat seine Ziele verfehlt

20 Jahre nach Verabschiedung des Kyoto-Protokolls sieht die österreichische Bilanz aus Sicht der Klimawissenschaft trist aus.

Dass der Klimawandel ein Problem darstellt, dessen Bewältigung Anstrengungen auf globaler, nationaler und lokaler Ebene erfordert, wissen wir. Heute vor 20 Jahren, am 11. Dezember 1997, wurde nach zähem Ringen von den UN-Mitgliedstaaten in Japan das Kyoto-Protokoll verabschiedet. Es war die erste Vereinbarung unter der bereits 1992 – also vor 25 Jahren – verabschiedeten Klimarahmenkonvention, die rechtlich verbindliche Treibhausgas-Reduktionsziele enthält.

Insgesamt verpflichteten sich die unterzeichnenden Staaten damals zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um fünf Prozent bis zum Jahr 2012, bezogen auf das Niveau von 1990. Zusätzlich wurde mit dem „Clean Development Mechanism“auch ein Instrument geschaffen, das maßgeblich dazu beigetragen hat, Investitionen in klimafreundliche Technologien in Entwicklungsländern zu fördern. 2013 ging das KyotoProtokoll in eine Verlängerung, die noch bis zum Jahr 2020 andauert.

Welche Bilanz müssen wir nach diesem ersten Vierteljahrhundert des internationalen Klimaschutzes aus Sicht der Klimawissenschaft ziehen? Allen bisherigen Reduktionsbemühungen zum Trotz liegen die weltweiten Treibhausgasemissionen heute um 60 Prozent höher als 1990. Wären die internationalen Bemühungen um den Klimaschutz ein wirtschaftliches Unternehmen, schriebe es 25 Jahre nach der Gründung noch immer rote Zahlen und hätte wohl längst Konkurs angemeldet.

Hausaufgaben nicht erledigt

Und wie sieht es mit der Performance der „Tochterfirma Austria“, den Erfolgen des österreichischen Klimaschutzes, aus? Österreichs erste Kyoto-Hausaufgabe, eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 13 Prozent bis 2012 zu erreichen, wurde zunächst auf die lange Bank geschoben und dann schlichtweg nicht erledigt. Während die Industriestaaten und auch die EU ihre Ziele zum Teil sogar übererfüllt haben, hat Österreich sein Ziel verfehlt. Die Emissionen lagen am Ende der KyotoPeriode sogar über dem Niveau von 1990. Die „fehlenden“Emissionsreduktionen mussten durch den Zukauf von Emissionsrechten in der Höhe von über 400 Millionen Euro ausgeglichen werden.

Mit vorausschauendem Weitblick hätte diese Summe ebenso gut in die eigene „Firma“, also in österreichische Klimaschutzprojekte, investiert werden können. Auch für die Zielerreichung der bis 2020 laufenden zweiten Kyoto-Verpflichtungsperiode sowie die Erreichung der Ziele des EU-Klimaund -Energiepakets 2020 zeichnet sich ein wenig euphorisch stimmendes Ergebnis ab.

Österreich muss eine Reduktion der Treibhausgasemissionen von 16 Prozent bezogen auf das Jahr 2005 erreichen. Laut Europäischer Umweltagentur befin-