Straches Brief an Netanjahu
Israel. FPÖ-Chef Strache versprach dem israelischen Premier im Juni schriftlich, „alles in seiner Macht Stehende zu tun“, um die österreichische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.
FPÖ-Chef Strache versprach dem israelischen Premier, „alles in seiner Macht Stehende zu tun“, um die österreichische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.
Wien. In Brüssel stieß der israelische Premier am Montag einmal mehr auf wenig Liebe. Benjamin Netanjahu forderte die EU-Außenminister zum Auftakt eines Treffens auf, dem amerikanischen Beispiel zu folgen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Doch Rückenwind bekam er nicht einmal von Tschechien, einem traditionellen Verbündeten. Der JerusalemVorstoß von US-Präsident Donald Trump sei nicht hilfreich, sagte der scheidende Prager Chefdiplomat Lubom´ır Zaoralek,´ ein Sozialdemokrat, trocken. Und in Budapest richtete auch Premier Viktor Orban´ aus, dass eine Verlegung der ungarischen Botschaft nach Jerusalem nicht geplant sei.
In Wien allerdings gibt es jemanden, der sich auch in der umstrittenen Jerusalem-Frage an die Seite Israels stellt: FPÖ-Chef HeinzChristian Strache. Und zwar nicht erst jetzt. Der „Presse“liegt ein Brief vom 21. Juni 2017 vor, in dem Strache dem israelischen Regierungschef nicht nur zum 50. Jahrestag der „Wiedervereinigung Jerusalems, der Hauptstadt des Staates Israels“, gratuliert. Österreichs Vizekanzler in spe verspricht in seinem Schreiben an den „ehrenwerten Herren Premierminister“auch, „alles in seiner Macht Stehende zu tun, sei es legislativ oder eventuell exekutiv, um die österreichische Botschaft von ihrem jetzigen Ort in Ramat Gan nach Jerusalem zu verlegen“. Es sei „total absurd“, dass sich Österreichs Vertretung nicht in Jerusalem befinde. Und eine Unbedenklichkeitserklärung für die Errichtung jüdischer Siedlungen in den seit 1967 besetzten Palästinensergebieten enthält die freundliche Post aus dem FPÖ-Parlamentsklub auch: „Der Staat Israel besitzt das Recht, überall zu bauen, wo immer es notwendig ist im Land Israel.“
Kurz bleibt auf EU-Linie
Seine Meinung hat Strache in der Zwischenzeit nicht geändert. In einem Interview mit dem „Kurier“bekräftigte er am Wochenende, dass es der Wunsch der FPÖ sei, die Botschaft in Jerusalem anzusiedeln. Eine realpolitische Einschränkung hatte Strache aber doch parat: Als neutrales Land habe Österreich da- rauf zu achten, keine Alleingänge zu unternehmen und in der EU Gleichklang zu finden. ÖVP-Chef Sebastian Kurz, künftiger Kanzler einer schwarz-blauen Koalition, ist entschlossen, auf EU-Linie zu bleiben. Der Status von Jerusalem, das auch die Palästinenser als Hauptstadt beanspruchen, müsse in Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien geklärt werden, stellte er jüngst klar. Das ist die Position der internationalen Gemeinschaft, die Trump nun durchkreuzt. Derzeit hat kein einziger Staat eine Botschaft in Jerusalem.
Die FPÖ buhlt schon länger um die Gunst Israels. Sie folgt damit einem Trend rechtspopulistischer Parteien, den Gianfranco Finis postfaschistische Alleanza Nazionale 2003 mit seiner Annäherung an Israel auslöste. Der Islam ist das neue Feindbild, ein derzeit massenwirksameres als das Judentum. Heinz-Christian Strache reiste zuletzt mehrmals ins Heilige Land, um sich anzudienen. Ein Kalkül dahinter: Die FPÖ will sich durch Normalisierung ihrer Beziehungen zu Israel international weißwaschen. Offiziell gilt immer noch ein Bann, den Israel 2000 nach Bildung der schwarz-blauen Koalition I über die FPÖ verhängt hat. Regierungsvertreter sind demnach angehalten, Kontakte mit Freiheitlichen zu vermeiden.
Die Ablehnungsfront ist zuletzt jedoch immer löchriger geworden. Die FPÖ-Führung ergreift seit Jahren öffentlich Partei für Israel. Das hat zu einem Umdenken in Jerusalem geführt, auch wenn immer wieder antisemitische Ausritte einzelner FP-Politiker publik werden, zuletzt vom langjährigen außenpolitischen Sprecher Johannes Hübner. Israel wird nach Informationen der „Presse“keine diplomatischen Maßnahmen gegen eine neue schwarz-blaue Regierung ergreifen.
Auf Tuchfühlung mit Likud
Wie auch? Die FPÖ ist längst auf Tuchfühlung mit Netanjahus Likud gegangen. Seinen „Jerusalem“Brief an den israelischen Premier übergab Strache im Juni dem Likud-Abgeordneten Yehuda Glick bei dessen Wien-Besuch. Und um ja sicherzugehen, dass die Botschaft ankommt, überreichte der FPÖ-Abgeordnete David Lasar Straches Schreiben einen Monat später in Israel auch noch dem Minister für Umwelt und Angelegenheiten Jerusalems, Ze’ev Elkin, und dem Oberbürgermeister von Jerusalem, Nir Barkat.
Nur mit seiner parteilosen Kandidatin fürs Außenamt, Karin Kneissl, ist Strache vermutlich nicht ganz auf Linie. In ihrem Buch „Mein Naher Osten“bezeichnete sie in einem Nebensatz den Zionismus eher abschätzig als „Blut- undBoden-Ideologie“.