Europas Antwort auf Trump
Verteidigungsunion. 17 Rüstungsprogramme sollen in der EU 2018 starten. Die Zeit drängt, wie die neue Nato-Drohung des USPräsidenten zeigt.
Insgesamt 17 Rüstungsprogramme sollen 2018 starten. Die Zeit drängt, wie die neue Nato-Drohung des US-Präsidenten zeigt.
Brüssel. Kurz bevor Europas Außen- und Verteidigungsminister in Brüsseler Schneegestöbern den letzten Schliff an die sogenannte ständige strukturierte Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen setzten (im Eurojargon Pesco genannt), erinnerte US-Präsident Donald Trump im subtropisch milden Florida die Europäer daran, wie sehr die Zeit für eine eigenständige militärische Selbstverteidigung drängt. „Ich habe diesen Leuten von der Nato gesagt, während sie hinter mir standen: Ihr seid säumig, ihr müsst zahlen!“, rief Trump am Freitag seinen Anhängern in Pensacola zu. „Sollen wir also eine Nation haben, die rüde zu uns ist, die nicht bezahlt, dann fängt sich diese Nation etwas mit wem auch immer an, Russland? Dann enden wir mit so einer Nation, die nicht zahlt, die aggressiv wird, wir werden in den Dritten Weltkrieg hineingezogen?“
Der Umstand, dass der amtierende Oberbefehlshaber der größten Militärmacht der Welt und Leitnation des transatlantischen Bündnisses der Ansicht zu sein scheint, dass EU-Mitgliedstaaten von sich aus einen Krieg mit Russland vom Zaun brechen wollen, ist für sich genommen schon alarmierend genug. Trumps abschätzige Haltung gegenüber all jenen NatoMitgliedern, die prozentuell weniger für die Rüstung ausgeben als die USA, ist seit seinem missglückten Besuch in Brüssel beim NatoGipfeltreffen vor dem Sommer bekannt. Ebenso weiß man in Euro- pas Regierungskanzleien, dass Trump wenig vom Artikel 5 des Nato-Vertrages hält, also der Verpflichtung zum gegenseitigen Beistand im Angriffsfall.
Berlin, Rom, Paris führen
Die neue amerikanische Haltung Europa gegenüber erklärt die beschleunigte Arbeit an der Pesco, welche am Montag in Brüssel per Beschluss formalisiert wurde. Alle Unionsmitglieder mit Ausnahme von Großbritannien, Dänemark und Malta nehmen teil. Auch eine Liste von 17 Projekten wurde beschlossen, ein Drittel all jener Vorschläge, welche die Mitgliedstaaten ursprünglich eingebracht hatten. Vier von ihnen werden von Deutschland angeführt, vier von Italien und zwei von Frankreich. In Paris drängt Präsident Emmanuel Macron seit Amtsantritt auf mehr Eigenständigkeit in der EU-Verteidigungspolitik.
Bei den Unterfangen, welche schon 2018 beginnen können und vorerst von den teilnehmenden Staaten bezahlt werden, handelt es sich im Einzelnen um ein Netzwerk von Logistik-Knotenpunkten, die Überwachung und der Schutz von Häfen und Meer, die generelle Verbesserung der Meeresüberwachung, ein Programm für softwaregesteuerten sicheren Funk, ein Ausbildungszentrum für Katastrophenhilfe, die Verbesserung der grenzüberschreitenden Militärtransporte, der Aufbau eines Kompetenzzentrums für EU-Trainingsmissionen, eine Plattform für Informationsaustausch in Sachen Cybergefahren, ein schnelles Einsatzteam bei Cyberangelegenheiten sowie gegenseitige Unterstützung bei Cybersicherheit, ein medizinisches Hauptquartier, Kooperation im Energiebereich, ein (halb-)automatisches System zur Seeminenabwehr, eine Krisenreaktionsinitiative für die multinationalen Militärverbände, ein strategisches Kommando- und Kontrollsystem für gemeinsame Missionen und Operationen sowie ein Programm für gepanzerte Fahrzeuge und indirekte Artillerieunterstützung.