Feilschen um Steuerpaket

Reform. Eine Senkung der ersten drei Steuertarife zeichnet sich ab, der Spitzensteuersatz von 55 Prozent könnte unbefristet bleiben.

Wien. Bei ÖVP und FPÖ ist man zuversichtlich: Bis zum kommenden Wochenende sollen alle Themenbereiche abgehandelt und die neue Koalition fixiert sein. Derzeit verhandelt man noch intensiv über eine Steuerreform, die alle entlasten soll.

Gesprochen wird über die Anpassung der ersten drei Einkommenssteuerstufen, heißt es aus Verhandlerkreisen. Das ÖVPModell sieht vor, die Steuersätze von derzeit 25, 35 und 42 Prozent auf 20, 30 und 40 Prozent zu senken. Die drei obersten Steuersätze blieben unverändert bei 48 bis 55 Prozent. Die Besserverdiener würden aufgrund des progressiven Systems ohnehin von der Entlastung der unteren drei Stufen profitieren, wird argumentiert.

Der Spitzensteuersatz von 55 Prozent gilt derzeit nur für Einkommen von mehr als einer Million Euro pro Jahr. Die bald alte Regierung aus SPÖ und ÖVP hat ihn im Zuge der letzten Steuerreform eingeführt und mit 2020 befristet. Diese Befristung könnte jetzt fallen: Die 55 Prozent könnten eine Dauereinrichtung werden, vernimmt man.

Wie schnell die Steuerreform umgesetzt werden soll – bzw. aufgrund der angespannten finanziellen Situation umgesetzt werden kann –, sei noch Gegenstand der Gespräche. Ebenso der Umfang und der Zeitpunkt der Abschaffung der kalten Progression (schleichende Steuererhöhung, weil die Tarife nicht an die Inflation angepasst werden).

Senkung der Abgabenquote

Das Ziel, die Abgabenquote in Österreich auf unter 40 Prozent zu senken, sei weiter aktuell und werde diskutiert. Die Senkung solle schrittweise umgesetzt werden.

Wobei der künftigen Regierung in dieser Frage das Wirtschaftswachstum entgegenkommen wird. Im Finanzministerium gibt es Berechnungen, dass die Abgabenquote in den kommenden fünf Jahren auch ohne Maßnahmen von aktuell 42,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 41,6 Prozent zurückgehen wird. Dennoch müssen ÖVP und FPÖ zwischen sechs und elf Mrd. Euro bewegen, um die 40-Prozent-Marke zu erreichen. (rie)