Pflichtmitgliedschaft bleibt

Kammern. Die FPÖ macht ein wesentliches Zugeständnis in den Koalitionsverhandlungen: Die Kammerpflicht wird nicht abgeschafft.

Wien. Das Ziel ist nahe, ÖVP und FPÖ nehmen Hürde um Hürde – jetzt auch die einer Pflichtmitgliedschaft in den verschiedenen Kammern. Die Kammerpflicht dürfte bleiben, darauf haben sich die Verhandler dem Vernehmen nach geeinigt. Dafür sollen die Kammern geringere Mittel erhalten.

Eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft war ein Wunsch der Freiheitlichen. Bis zuletzt war auch möglich, ein Referendum zu dieser Frage durchführen oder die jeweiligen Mitglieder abstimmen zu lassen. Dies dürfte nun nicht stattfinden. Stattdessen sollen die Mitglieder finanziell entlastet werden, was die Kammern zu Einsparungen nötigen würde. Schon die ÖVP/FPÖ-Regierung unter Wolfgang Schüssel hatte versucht, die Kam- merumlage zu senken, bei der Arbeiterkammer etwa von 0,5 auf 0,3 Prozent. Damals war das Vorhaben gescheitert.

Auch gestern warnte die AK vor einer Kürzung der Umlage. Damit würde ein gut funktionierendes Beratungsnetz für die Beschäftigten aus Kostengründen ausgedünnt, hieß es in einer Aussendung. Wiens Wirtschaftskammer-Präsident, Walter Ruck, betonte vor Journalisten, die „ausreichende Finanzierung“der Kammern sei in der Verfassung festgeschrieben. Notfalls werde das Höchstgericht über die Finanzierung entscheiden müssen.

Andere, wie Neos-Chef Matthias Strolz, kritisierten das Festhalten an der Pflichtmitgliedschaft. (red./APA)