China als gemeinsamer Gegner eint den Westen

Welthandel. EU, USA und Japan verurteilen am Rande der WTO-Tagung in Buenos Aires in einer gemeinsamen Erklärung die Handelspraktiken Chinas, ohne China dabei zu nennen. Auch die Anerkennung als Marktwirtschaft bleibt verwehrt.

Wien. Seit dem Antritt von Donald Trump als US-Präsident ist viel Sand in das ehemals eingespielte Getriebe des Westens bei internationalen Organisationen gekommen. So lehnen Trump und seine Regierungsmitglieder multilaterale Verträge und die dahinterstehenden Organisationen großteils ab und setzen vor allem auf bilaterale Verhandlungen mit anderen Ländern, in denen die USA ihre Verhandlungsmacht besser ausspielen können. Offensichtlich wurde dies auch bei der aktuellen Tagung der Welthandelsorganisation WTO in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires, die noch bis heute, Mittwoch, läuft. Wie berichtet, erklärte der USHandelsbeauftragte Robert Lighthizer schon im Vorfeld, früher wieder abzureisen, weil es ohnehin nichts zu beschließen gebe.

Trotz all dieser Unstimmigkeiten gab es am Dienstag dann doch noch eine Renaissance der Achse des Westens – also der etablierten Industrienationen in Amerika, Eu- ropa und Asien. Grund dafür war der gemeinsame Gegner China, dessen Handelspraktiken Unternehmern und Politikern westlicher Länder schon seit längerem sauer aufstoßen. In einer für Dienstagabend geplanten gemeinsamen Erklärung verurteilten die USA, die EU und Japan die chinesischen Handelspraktiken – ohne das Reich der Mitte dabei jedoch namentlich zu nennen.

Verpflichtende Technologie-Transfers

Wie die „Financial Times“mit Bezug auf eine Vorabversion der Erklärung berichtete, kritisierten die Industrienationen in ihrem Schreiben die hohen Überschusskapazitäten in wichtigen Sektoren wie der Stahl- oder Aluminiumindustrie sowie die unrühmliche Rolle, die staatliche Förderungen beziehungsweise in Staatsbesitz befindliche Unternehmen beim Aufbau dieser Überkapazitäten spielen. Beides Punkte, die vor allem auf China zutreffen und auch ohne die Nennung von Namen allgemein als direkte Kritik an Peking verstanden werden.

Darüber hinaus verurteilten die westlichen Nationen auch die Praktik Chinas, wonach ausländische Unternehmen de facto zwangsweise Technologie an ihre verpflichtenden chinesischen Joint-Venture Partner übergeben müssen. So gibt es beispielsweise ein Gesetz, wonach die Partner ausländischer Autohersteller nachweisen müssen, auch allein Elektroautos herstellen zu können. Dies sei nur dann möglich, wenn man den chinesischen Partner in die eigenen Geheimnisse einweihe, heißt es dazu immer wieder etwa aus der deutschen Autoindustrie.

Ursprünglich wollten die USA ihre Kritik an China ebenfalls nur auf bilateralem Wege kundtun, so die „FT“weiter. Allerdings konnten Japan und die EU die Amerikaner überzeugen, das Ganze doch im Rahmen der WTO zu machen. Dies, obwohl gerade US-Vertreter Lighthizer erst Anfang der Woche die WTO erneut heftig kritisiert hatte. Die Organisation trage nicht mehr dazu bei, dass es Verhandlungen über mehr freien Handel gebe, sondern verkomme lediglich zu einem Ort, an dem Handelsstreitigkeiten ausgetragen werden, so der Handelsbeauftragte der Regierung Trump.

Keine Marktwirtschaft?

Doch trotz all dieser Kritik ziehen die USA auch auf einem anderen Schauplatz wieder mit Europa an einem Strang – gegen China. Und zwar bei der Frage der Anerkennung des Landes als Marktwirtschaft im Sinne der WTO-Definition. Diese Anerkennung wurde China beim Beitritt zur Welthandelsorganisation im Jahr 2001 eigentlich für das Jahr 2016 versprochen. Und Peking wünscht sich die Anerkennung auch sehr, weil es dann für andere Länder schwieriger wäre, chinesische Produkte mit Anti-Dumping Maßnahmen von ihren Märkten fernzuhalten. Auch wenn diese aufgrund staatlicher Subventionen deutliche Wettbewerbsvorteile haben.

Die EU hat inzwischen jedoch beschlossen, etwa aufgrund der Situation am Stahlmarkt, China weiterhin wie ein Land ohne Marktwirtschaft zu behandeln, weshalb die Chinesen bereits eine Klage gegen die Union eingebracht haben. In diesem Streit stellen sich die Amerikaner nun demonstrativ hinter die Europäer. So erklären die USA in einem formalen Schreiben, dass sie die Position der EU unterstützen, wonach China nach wie vor keine Marktwirtschaft sei. Grund dafür sind erneut die ständige Präsenz des Staates in der chinesischen Wirtschaft sowie die preissenkenden Subventionen.

Aber auch andere Schwellenländer bekamen in Buenos Aires von den USA ihr Fett ab. So erklärte Lighthizer auch, dass es nicht in Ordnung sei, wenn bereits zu Reichtum gekommene Staaten sich immer noch als Entwicklungsländer bezeichnen würden, nur damit sie innerhalb der WTO spezielle Vergünstigungen erhalten würden. (jaz)