Nationales Aus für Glyphosat

Umwelt. Die türkis-blaue Koalition plant den Ausstieg aus dem Pestizid, dessen Zulassung in der EU gerade um fünf Jahre verlängert wurde.

Wien. ÖVP und FPÖ planen als eine der ersten Maßnahmen einen nationalen Ausstieg und ein Verbot von Glyphosat. Vorgesehen ist demnach ein Entschließungsantrag des Nationalrats an die Bundesregierung für den nationalen Ausstieg aus dem Unkrautvernichtungsmittel.

„Wir sind klar gegen den Einsatz von Glyphosat in Österreich und bewerten die Risiken für Gesundheit und Umwelt als zu hoch“, hieß es aus der ÖVP. Die Umwelt sei ein viel höheres und zu schützendes Gut als der etwaige Profit mancher multinationaler Unternehmen. Da es zu keinem EU-weiten Verbot kommt, müsse Österreich nun selbst handeln. Daher soll ein Maßnahmenplan für den schrittweisen Ausstieg beschlossen werden. Außerdem konkrete Maßnahmen, um allfällige Nachteile in der Landwirtschaft abzufedern. Die Landwirtschaft gilt es auch zu beruhigen: Bei den ÖVP-Bauern stößt ein Glyphosatverbot auf Skepsis bis Ablehnung.

Die türkis-blaue Regierung will nun die rechtlichen Voraussetzungen für ein nationales Verbot ebenso klären wie die Verfügbarkeit von Ersatzprodukten und deren Ver- wendung und ökologische Auswirkungen. Weitere Punkte: Bewertung der Risiken für die Gesundheit durch Lebensmittel-Importe, Festlegung von Grenzwerten oder NullToleranz bei importierten Produkten.

Beim Ausstieg will sich Österreich an EU-Ländern wie Frankreich oder Italien orientieren, die ebenfalls bereits angekündigt haben, die Nutzung von Glyphosat zu verbieten, sobald Alternativen gefunden sind. Das Pestizid, dem eine gesundheitsschädliche Wirkung nachgesagt wird, ist seit 2002 in der EU genehmigt. Die Zulassung wurde Ende November auf Vorschlag der EU-Kommission um fünf Jahre verlängert.

Burgenland hat Verbot beschlossen

Auch einige Bundesländer unterstützen das Verbot: Das Burgenland hat am Mittwoch das Verbot von Glyphosat in Bereichen der Landesverwaltung beschlossen. Laut Greenpeace planen das auch Kärnten und Vorarlberg. In Tirol will man im Landtag den Ausstieg aus der Nutzung einleiten, auch Salzburg und Oberösterreich unterstützen demnach ein bundesweites Verbot. (APA/red.)