Niederlande beteiligen sich an Maut-Klage

Österreich erhält Rückendeckung im Rechtsstreit gegen die Ausländermaut in Deutschland.

Den Haag. Da nach Ansicht der niederländischen Regierung die deutschen Mautpläne mit europäischen Regeln nicht vereinbar sind, wird sich Den Haag an einer Klage gegen die Straßenabgabe beteiligen. Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) begrüßte die Unterstützung. Österreich hatte bereits im Oktober Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht.

„Das Kabinett findet genau wie Österreich, dass die deutschen Mautpläne diskriminierend sind und gegen das Prinzip des freien Verkehrs verstoßen“, heißt es in einer Erklärung der niederländischen Regierung. Den Haag rechnet vor allem mit negativen Folgen für die Grenzregionen und mit zusätzlichen Belastungen für holländische Autofahrer in der Höhe von insgesamt 60 bis 100 Millionen Euro im Jahr. 40 Prozent müssten Bürger und Unternehmen im Grenzgebiet aufbringen. Die deutsche Jahresmaut soll je nach Fahrzeug zwischen 20 und 130 Euro kosten.

Sowohl die Niederlande als auch Österreich argumentieren, dass die deutsche Maut EU-Bürger diskriminiert, da sie für Inländer durch eine Verringerung der KfZSteuer (zumindest im Ausmaß der Maut) kompensiert wird. Die gesamte Abgabe müsste somit allein von EU-Ausländern getragen werden. „Dass Deutsche nicht zahlen, weil sie Deutsche sind, Österreicher und Niederländer aber sehr wohl zur Kassa gebeten werden, lassen wir uns nicht gefallen“, erklärte Leichtfried in einer Aussendung am Mittwoch. Er hofft auf ein EuGH-Urteil vor Ende 2018. (ag./wb)