Das Alabama-Fiasko schwächt Trump
USA. Der Demokrat Doug Jones gewinnt in Wahlen den Senatssitz in Alabama, einer Hochburg der Republikaner. Das verschärft den Richtungsstreit in der zerstrittenen Partei des US-Präsidenten.
Washington. Das Regieren wird für Donald Trump schwieriger. Bei einer Nachwahl für den Senat im konservativen Bundesstaat Alabama siegte am Dienstag der Bewerber der oppositionellen Demokraten, Doug Jones, überraschend gegen Trumps Kandidaten, den rechtspopulistischen Ex-Richter Roy Moore. Damit schrumpft die Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat auf 51 zu 49 Sitzen.
Jones kam auf 49,9 Prozent, während Moore 48,4 Prozent der Stimmen einfuhr. Dennoch weigerte sich Moore zunächst, das Ergebnis anzuerkennen, und spielte mit dem Gedanken an einen Antrag auf eine Neuauszählung der Stimmen. Die Wahlbehörden in Alabama erklärten jedoch, am Ergebnis werde sich nichts mehr ändern.
Alabama gilt als Erbhof der Republikaner; Trump hatte den Staat bei der Präsidentschaftswahl 2016 klar gewonnen. Der Misserfolg in Alabama ist die dritte Niederlage für die Republikaner binnen Kur- zem. Anfang November hatten die Demokraten die Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey gewonnen.
Laut Wahlanalysen waren viele republikanische Stammwähler bei der Wahl zu Hause geblieben. Während Moore in ländlichen Gebieten abräumte, konnte Jones in den bevölkerungsreichen urbanen Gegenden punkten. Insbesondere die Bewohner des wohlhabenden Umlands der größeren Städte, die normalerweise zu den Republikanern tendieren, verweigerten Moore offenbar die Gefolgschaft. Viele weiße Frauen lehnten den erzkonservativen Kandidaten zudem ab. Mehr als neun von zehn afroamerikanischen Wählern stimmten für den Demokraten Jones.
Moore, 70, war wegen Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs von Teenagern umstritten. Mit seinem Ruf nach einem Verbot der Homosexualität und seiner Ansicht, dass Muslime keinen Zugang zu US-Parlamenten haben dürften, gehört er zum äußersten rechten Rand der Republikaner. Trump hatte Moore aktiv mit einer Kundgebung, Twit- ter-Mitteilungen und der Aufzeichnung eines Aufrufs für Telefonanrufe bei potenziellen Wählern unterstützt. Zudem stützte sich Moore auf die Hilfe von Stephen Bannon, Trumps ehemaligen Chefstrategen, der ein Anführer der rechtspopulistischen Bewegung ist. Bannon will die Kongresswahlen 2018 zu einer Generalabrechnung mit dem Establishment der Republikaner machen; er hat der Parteiführung um den Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, den „Krieg“erklärt.
„Bürgerkrieg“in Trumps Partei
Wahlsieger Jones, 63, ist ein ExStaatsanwalt. Bekannt wurde er, weil in den Jahren 2001 und 2002 lebenslängliche Haftstrafen für zwei Mitglieder des rechtsextremen Ku Klux Klans wegen der Ermordung von vier schwarzen Mädchen bei einem Anschlag auf eine Kirche in Birmingham im Jahr 1963 erreichte. Sein Wahlerfolg bricht eine lange republikanische Tradition in Alabama: Der letzte demokratische Senator des Bundesstaates schied vor 20 Jahren aus dem Amt. Trump-Gegner wie die unterlegene Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, feierten den Sieg von Jones als Durchbruch. Nun könnten die Demokraten überall gewinnen, schrieb sie auf Twitter: „Vorwärts!“
Kritiker des Präsidenten in der republikanischen Partei sagten dem Bannon-Flügel unterdessen den Kampf an. Die Agitation des früheren Trump-Strategen habe der Partei einen wichtigen Senatssitz gekostet, erklärte Seven Law, ein einflussreicher Unterstützer von McConnell laut dem Magazin „Politico“. Bannon habe ein „Fiasko“zu verantworten. Dagegen warf der rechtspopulistische Politiker Corey Stewart der republikanischen Parteiführung vor, mit den Demokraten kollaboriert zu haben, um Moore zu verhindern. „Wir erleben einen Bürgerkrieg in der Republikanischen Partei.“
Mehrheit im Senat geschrumpft
Nach Moores Niederlage könnte Trumps Macht über die republikanischen Senatoren drastisch abnehmen: Bisher hatten viele von ihnen mit Kritik an Trump gezögert, weil sie seine Unterstützung für ihre Wiederwahl im kommenden Jahr anstrebten. Mit der geschrumpften Mehrheit im Senat wird es für die Republikaner zudem schwieriger, kontroverse Gesetzgebungspakete durchzusetzen. Noch vor Weihnachten steht die Entscheidung über Trumps Steuerreform an, über die derzeit im Vermittlungsausschuss von Senat und Repräsentantenhaus beraten wird.
Trump gratulierte Jones zum Sieg und distanzierte sich gleichzeitig von Moore, obwohl er diesen so stark unterstützt hatte. Er habe gleich gewusst, dass Moore nicht gewinnen könne, weil der Ex-Richter mit unfairen Bedingungen konfrontiert gewesen sei, schrieb der Präsident am Mittwoch auf Twitter.