Brauchen wir Politiker mit Armutsgelübde?

Der Politikerverzicht auf Lohnerhöhung ist purer, sinnloser Populismus.

D ie Politiker im Bund verzichten auf die ihnen für 2018 zustehende Lohnerhöhung. So, wie sie das in den vergangenen Jahren schon mehrfach gemacht haben. Alle fünf Parlamentsparteien tragen die von Türkis-Chef Sebastian Kurz angeregte Maßnahme mit.

Nobel, nicht? Eigentlich verdienen sie es ja eh nicht, oder? Sind ja durch die Bank unfähig und korrupt. Jeder Stammtisch im Land wird das gerne bestätigen.

Man kann es freilich genauso gut als „populistische Selbstentwertung der Politik“sehen, wie das der Politikwissenschaftler Hubert Sickinger tut. Der hat vorgerechnet, dass die Politikerentlohnung in den vergangenen 20 Jahren um ein Drittel hinter der Entwicklung der Kollektivvertragslöhne zurückgeblieben ist. In Relation zum Durchschnittsösterreicher sind Politiker also „ärmer“geworden.

Keine Angst, man muss noch keine Kollekte auflegen. Von Politikereinkommen im Bund kann man noch recht gut leben. Aber die Diskussion läuft dramatisch falsch. Und Spitzenpolitiker selbst machen, um beim Boulevard zu punkten, auch noch heuchlerisch mit.

Im wirklichen Leben korreliert die Bezahlung normalerweise mit Faktoren wie Qualifikation, Leistung, Ausbildung, Einsatz und Output. Unternehmen, die dabei zu sehr sparen, bleiben im Rennen um die besten Leute auf der Strecke. Oder, wie es die Angelsachsen ein bisschen derber ausdrücken,: „If you pay peanuts, you’ll get monkeys.“D as kann im Management des Staates, bei dem es ja um unser aller Wohlstand geht, niemand wollen. Wir sollten also nicht über die Relation von Politikereinkommen zum Durchschnitt reden, sondern über deren Relation zur Leistung. Da sieht es bei einigen düster aus, bei anderen wieder nicht. Und ja: Leistung kann man messen, wenn man will. Auch bei Politikern.

Wir brauchen keine Top-Politiker mit Armutsgelübde, sondern solche, die etwas weiterbringen. Wenn sie das tun, sollen sie auch angemessen verdienen. Wenn nicht, dann eben nicht. Über diese Kriterien sollten wir reden. Populistische Befriedigung der Stammtische bringt uns dagegen nicht vorwärts.