Schwarz-Blau im Finale
Regierung. Am 52. Tag nach Beginn der Koalitionsverhandlungen war der Pakt unterschriftsreif. Die ÖVP tüftelte bis zuletzt an ihrem Personalpaket.
Wien. Der Zeitplan hielt nicht ganz: Für Freitag, 17 Uhr, war die Einigung avisiert. Eine Stunde später hätten der künftige Bundeskanzler und sein Vizekanzler, Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache, vor die Presse treten sollen. Zwar noch ohne fertiger Ministerliste, dafür jedoch mit einem offiziellen Bekenntnis zur Zusammenarbeit in der kommenden Legislaturperiode.
Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe waren die Verhandlungen noch im Gange. In den Stunden zuvor hatte es sich nicht nur inhaltlich zwischen den künftigen Koalitionspartnern gespießt – etwa bei der heiklen Materie direkte Demokratie oder bei Budgetfragen, sondern die ÖVP hatte auch noch ein Personalproblem zu lösen.
Auf freiheitlicher Seite war das Personalpaket schon seit Längerem zugezurrt. Demnach wird die parteifreie Publizistin Karin Kneissl Außenministerin, Generalsekretär Herbert Kickl Innenminister und Norbert Hofer, bislang Dritter Nationalratspräsident, Infrastrukturminister.
Das Verteidigungsministerium übernimmt der Unteroffizier Mario Kunasek, ehemals Wehrsprecher der FPÖ, mittlerweile Landesparteichef in der Steiermark. Das Sozialministerium wird mit dem Gesundheitsministerium fusioniert und mit Beate Hartinger besetzt, die unter Schwarz-Blau I Nationalratsabgeordnete und unter Schwarz-Blau II Vize-Generaldirektorin im Hauptverband der Sozialversicherungsträger war. Staatssekretär im Finanzministerium wird der Steuerberater und Nationalratsabgeordnete Hubert Fuchs.
Nur Gernot Blümel war Fixstarter
Sebastian Kurz hingegen ließ sich mit den Postenbesetzungen länger Zeit. Nur der Kanzleramtsminister, Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel, stand schon seit Längerem fest. Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger könnte nun doch noch Ministerin werden, da Kurz den Frauenanteil in der Regierung erhöhen will. Als Ressorts für sie kommen Landwirtschaft und Bildung infrage. Im Gegenzug würde dann Innenminister Wolfgang Sobotka an die Parlamentsspitze wechseln. Dieser Plan war schon am Beginn der Regierungsverhandlungen kolportiert worden und wurde nun wieder aufgenommen.
Im Raum stand auch eine Zusammenlegung von Finanz- und Wirtschaftsministerium. Für diesen Job (oder einen der beiden, sofern es zu keiner Fusion kommt) soll sich Kurz, dem Widerstand der ÖVP-Landesparteien zum Trotz, zuletzt doch Ex-Rechnungshofpräsident Josef Moser gewünscht haben. Auch deshalb, weil ihm Casinos-Managerin Bettina Glatz-Kremsner angeblich einen Korb gegeben hat.
Eva Marek, der Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien, wurden gute Chancen auf das Justizministerium nachgesagt. Die Bregenzer Stadträtin Veronika Marte, ebenfalls Kurz-Stellvertreterin in der BundesÖVP, könnte Ministerin für Frauen, Familie und Jugend werden. Für den Bereich Bildung, Wissenschaft, Forschung wurden zwei Kandidatinnen genannt: die Geschäftsführerin der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), Henrietta EgerthStadlhuber und die Molekularbiologin (Uni Graz) Juliane Bogner-Strauß, seit Kurzem ÖVP-Abgeordnete im Nationalrat.
Der weitere Fahrplan des Kabinetts Kurz/Strache sieht so aus: Heute, Samstag, werden die Chefs von ÖVP und FPÖ – und der künftigen Regierung – die Parteigremien mit dem Koalitionspakt befassen. Danach kommt es dann zur offiziellen Präsentation – auf dem Wiener Kahlenberg. (pri/oli)