Grünes Licht für die zweite Brexit-Phase

Theresa May bedankte sich bei ihren EU-Kollegen.

Wien/Brüssel. Die nächste Verhandlungsrunde kann beginnen: Der EU-Gipfel hat am gestrigen Freitag Leitlinien für die zweite Phase der Brexit-Gespräche angenommen. Das gab EU-Ratspräsident Donald Tusk via Twitter bekannt. Dabei gratulierte er auch der britischen Premierministerin, Theresa May, die allerdings bei dem gestrigen Treffen in Brüssel nicht mehr anwesend war.

In der zweiten Phase geht es um eine von London gewünschte zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit im März 2019 und die Vorbereitung eines künftigen Handelsabkommens. Dafür stehen schon in den kommenden Wochen wichtige Weichenstellungen an. Nach dem Gipfelbeschluss will die EU-Kommission bereits am kommenden Mittwoch Empfehlungen für die Übergangsphase vorlegen, die Großbritannien nach dem Vollzug des Brexit einen befristeten Verbleib im Binnenmarkt und eine Zollunion ermöglichen soll. Die Verhandlungen sollen Ende Jänner 2018 beginnen.

Zentrale Fragen: Einigung

London und Brüssel hatten sich vor einer Woche bei zentralen Austrittsfragen geeinigt. Dabei ging es um die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien, die Finanzforderungen an London und die Grenze zwischen Irland und Nordirland. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier sah dabei „ausreichende Fortschritte“, um in Phase zwei zu den künftigen Beziehungen zu gehen.

Großbritanniens Premierministerin, Theresa May, bedankte sich nach dem Startsignal für die zweite Verhandlungsrunde bei ihren EU-Kollegen. „Heute ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem geordneten Brexit und zur Gründung einer tiefen und besonderen künftigen Partnerschaft gesetzt worden“, schrieb sie auf Twitter. (ag./red.)