EU braucht Gipfeltreffen mit Ambitionen

Früher wurde nächtelang verhandelt, heute wird aufgeschoben und innenpolitisch einzementiert.

D er große Durchbruch dieses EU-Gipfels war die Fortsetzung der BrexitVerhandlungen. Ein armseliges Ergebnis, für das die 28 Staats- und Regierungschefs eigentlich gar nicht hätten anreisen müssen. Es stand nämlich bereits zuvor weitgehend fest, dass London in die zweite Phase der Gespräche eintreten darf.

Bei den wirklich großen Themen – Flüchtlingspolitik und Euro-Reform – blieb es beim Abtasten. Statt wie einst in einem großen Wurf, in einer Verhandlung bis in die frühen Morgenstunden zumindest in einer der schwierigen Fragen einen Kompromiss zu erzielen, geben sich die führenden Politiker Europas wieder einmal mehr Zeit. Diese wird freilich der Lösung des Problems nicht förderlich sein, sondern sie sogar erschweren. Denn die Zeit wird nicht etwa zur Annäherung genutzt, sondern von einigen älteren und frischgebackenen Regierungschefs dafür, sich innenpolitisch mit populären, aber unrealistischen Forderungen zu profilieren. Woche für Woche zementieren sich auf diese Weise die Positionen etwa in der Reform der Flüchtlingsaufnahme weiter ein.

Schaden nimmt die gesamte EU, weil sichtbar wird, wie träge und zerstritten sie geworden ist. Freilich ist es nicht die EU als Institution, sondern nationale politische Darsteller, die dafür die Verantwortung tragen.