Union und SPD sondieren ab 7. Jänner
CSU-Chef Seehofer drängt zu schnellen Verhandlungen, die SPD will sich Zeit lassen.
Berlin/Wien. Eine Große Koalition in Deutschland ist seit gestern um einen Schritt wahrscheinlicher: Union und SPD wollen am 7. Jänner Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierung aufnehmen. Es werden voraussichtlich zwölf Teilnehmer jeder Partei teilnehmen. Darauf verständigten sich die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD bei einem Gespräch im JakobKaiser-Haus des Bundestags rechtzeitig vor Weihnachten.
Die Sozialdemokraten erklärten unterdessen, dass sie „ergebnisoffen“in die Verhandlungen gehen würden. Daran ändere auch die Festlegung von Angela Merkel nichts, dass für die CDU nur eine feste Koalition und keine Kooperation mit wechselnden Mehrheiten infrage komme. „Dass Frau Merkel in der Öffentlichkeit sagt, was sie richtig hält, ist okay. Aber das heißt noch lange nicht, dass es so kommt“, sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner. Er rief seine Partei auf, selbstbewusst in die Gespräche zu gehen. „Die ganze deutsche Öffentlichkeit sieht: Ohne die Sozialdemokratie läuft nichts in Deutschland.“
SPD-Sonderparteitag
Die SPD wolle eine andere Europapolitik und Milliardeninvestitionen in der Bildung, erklärte Stegner. Auch in den Bereichen Gesundheit und Pflege sei einiges zu tun; die Rente müsse nach einem Arbeitsleben reichen. Die SPD will jedoch erst am 21. Jänner auf einem Sonderparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. CSUChef Horst Seehofer hatte auf „zügige“Sondierungsverhandlungen gepocht. Innerhalb von zwei Wochen könne man feststellen, ob Koalitionsgespräche möglich seien. „Die Bevölkerung wartet darauf.“(ag.)