Fürchtet euch nicht! Nicht vor 2018, und nicht vor der neuen Regierung

Es kommen interessante Zeiten. Wie arg sie werden, wird sich erst zeigen. Wachsamkeit ist wichtig. Aber allzu große Angst und Hysterie sind unproduktiv.

Was soll man sich für 2018 wünschen? Was soll das neue Jahr für Österreich bringen? Für alle, die ÖVP oder FPÖ gewählt haben, ist das einfach zu beantworten. Wer SchwarzBlau gut findet, wird sich wünschen, dass diese Regierung so viel wie möglich von dem umsetzt, was sie im Wahlkampf versprochen hat. Dass die Koalition die vollen fünf Jahre durchhält, das Land möglichst dauerhaft in ihrem Sinn verändert, und dabei so populär bleibt, dass sie anschließend wiedergewählt wird.

Was aber, wenn man diese Regierung nicht gewählt hat? Dann ist es schwieriger. Dann liegen nämlich zwei Wünsche miteinander im Widerstreit.

Einerseits könnte man sich wünschen, dass alles ganz arg wird. Dass die schlimmsten Vorahnungen wahr werden, samt aller Grauslichkeiten, die man dem politischen Gegner zutraut. Dass es Spaltung und Zerstörung gibt, und dass die Rechtsextremen ihre rechtsextremen Fratzen zeigen. Auf dass es allen, die diese Regierung gewählt haben, die Augen öffnet, sich viele Anhänger mit Grausen abwenden und rufen: „Um Himmels Willen, so extrem hab ich es ja gar nicht gewollt!“Dass Innenminister Herbert Kickl, schon seit Jahren als Scharfmacher und Zündler bekannt, in einer seiner ersten Amtshandlungen den Chefredakteur der hetzerischen, antisemitischen, verschwörungstheoretischen Propagandaschleuder unzensuriert.at als Kommunikationschef in sein Kabinett holte, lässt Arges in diese Richtung befürchten.

Andererseits wünscht man sich, im Gegenteil, dass es gar nicht so arg wird. Man denkt dabei an die vielen Menschen, Freundinnen und Freunde vielleicht sogar, die massiv betroffen wären, wenn die Regierung all ihre Ankündigungen tatsächlich umsetzt. In diesem Sinn wäre es besser, die Extremisten blieben in der Deckung, und nur die Freundlichen zeigten ihr Gesicht.

Vielleicht haben sie ja nur gebellt und beißen nicht. Vielleicht hindern die ökonomischen Zwänge, die Landeshauptleute oder andere beharrende Kräfte sie daran, allzu viel zu verändern. Vielleicht war das Herbeireden der „Wende“und der „anderen Art von Politik“bloß ein Schmäh, und alles bleibt, wie es ist, bloß mit anderen Gesichtern. In diesem Fall können die Gegner dieser Regierung darauf hoffen, dass den Wählern und Wählerinnen fad wird und derselbe Frust, der Schwarz-Blau an die Macht gebracht hat, sie auch wieder von der Macht fortspülen wird. (Oder dass die FPÖ die Koalition – wie bereits geschehen – vor lauter Frust selbst in die Luft sprengt.)

Für 2018 wünsche ich mir also, dass die Gegner dieser Regierung aufmerksam bleiben, aber nicht hysterisch werden. Dass sie sich weise aussuchen, welche Kämpfe wichtig sind, und bei welchen man bloß Energie verschwendet. Dass der Buwog-Prozess zivilisiert abläuft, Österreich damit täglich an das Erbe der schwarz-blauen Wenderegierung Nummer eins erinnert wird. Auf dass die Wähler und Wählerinnen ihr Vertrauen in den Rechtsstaat festigen; lernen, Korruption auf hundert Meter gegen den Wind zu wittern und künftig nicht mehr so leicht auf Blender hereinfallen.

Dass es in der Polizei, im Bundesheer, in den Nachrichtendiensten und in der Justiz ein demokratisches Bewusstsein gibt, das stark genug ist, demokratiefeindliche Tendenzen rechtzeitig zu erkennen. Dass sich niemand für einen autoritären Umbau des Staates wie derzeit in Ungarn oder Polen oder für die Einschüchterung politischer Gegner einspannen lässt.

Dass die Medien (insbesondere der ORF und die auflagenstarken Massenzeitungen) nicht vor der Macht buckeln, und sich nicht für Kampagnen kaufen lassen – mit Geld, Inseraten, nützlichen Gesetzen oder Karrieren als Gegenleistung. Dass die sogenannten kleinen Leute, die diese Wahl entschieden haben, erkennen, wer in ihrem Interesse Politik macht und wer nicht. Und dass sich, wenn sie ihre Hoffnungen enttäuscht sehen, ihr Zorn nicht gegen die falschen richtet.

Für 2018 wünsche ich mir, dass die Gegner dieser neuen Regierung aufmerksam bleiben, aber nicht hysterisch werden.