Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser
Der Kärntner Landeshauptmann, Peter Kaiser, kritisiert das Regierungsprogramm und will ein Anti-Raucher-Volksbegehren. Für die Sanierung Kärntens seien noch fünf Jahre notwendig.
Die Presse: Aus taktischen Gründen müssten Sie sich eigentlich über die ÖVP-FPÖ-Koalition freuen. Nichts wirkt in Kärnten im Wahlkampf besser als eine Anti-Wien-Politik. Peter Kaiser: Ich sehe das anders, ich sehe es als klassisches Danaergeschenk.
Die Danaer haben den Trojanern ein Pferd geschenkt, in dem sich Soldaten verborgen haben. Was verbirgt das Regierungsprogramm? Da scheint eine Zeit für Alt-Konservatives wieder am Horizont heraufzudämmern. Manche sehr explizite Wahlversprechen sind in dem Regierungsprogramm nicht wieder zu finden oder teilweise ins Gegenteil verkehrt worden.
Ein schlechtes Programm? Kein Wurf, der dem Wahlslogan „Zeit für Neues“entspricht. „Zeit für Altes“kommt dem näher.
Was konkret stört Sie? Der Achtstundentag war zweifelsohne ein Verdienst der Gewerkschaft und der Arbeitnehmerparteien. Jetzt fallen wir mit der Einführung des generellen Zwölfstundentags eigentlich sehr weit dahinter zurück. Ich glaube auch, dass Hartz IV für Österreich eine Zuspitzung der prekären Lage für sozial Schwächere bringt und eine Verteilungspolitik von unten nach oben bedeutet. Das setzt sich bei der Steuerpolitik fort.
Hat das Land Kärnten vor, soziale Kürzungen aufzufangen? Das wird sehr schwer, weil wir zu den finanzschwächeren Ländern innerhalb Österreichs zählen. Eines ist aber gefährdet: Uns ist es unter meiner Regierungsverantwortung gelungen, die Armutsgefährdung in Kärnten, die wir mit 16 Prozent übernommen haben, auf unter elf Prozent zu senken. Diesen Weg bei reduzierten Sozialzuwendungen aufrechtzuerhalten, wird äußerst schwierig.
Werden Sie die reduzierte Mindestsicherung für Flüchtlinge umsetzen? Wir haben bis jetzt eine Gleichbehandlung der Ärmsten der Armen. Wir haben aber auch den geringsten Anteil an Mindestsicherungsbeziehern in Österreich. Ich will eine bundesweite Einheitlichkeit, aber nicht auf dem Niveau der Schwächsten.
Mit der Raucherregelung sind Sie auch nicht einverstanden. Welche Initiativen wird das Land setzen? Da sind wir bereit, bis ans Äußerste zu gehen, aber nicht nur als Land Kärnten. Auch hier ist die Aufregung groß, weil es eine völ- lige Konterkarierung aller gesundheitspolitischen präventiven Maßnahmen ist. Wir überlegen basisdemokratische Elemente, ich kann mir vorstellen, dass es in absehbarer Zeit bundesweit zur Einleitung eines Volksbegehrens kommt.
Rechtliche Schritte, wie sie in Wien geplant sind, wollen Sie nicht? Das haben wir in der Glyphosatfrage eingeleitet. Ich denke, dass es zu einer gemeinsamen Konzentration aller Kräfte kommen muss.
Ihre Landesregierung hat jetzt Förderungen hauptsächlich für die Arbeiterkammer für die kommenden fünf Jahre vergeben und bindet damit auch die kommende Regierung. Heißt das, Sie sind sich nicht mehr so sicher, dass Sie nach der nächsten Wahl noch Regierungschef sein werden? Wir haben bestehende Verträge abgesichert. Da geht es um Pendlerförderung, Konsumentenschutz und Soforthilfe für Arbeitnehmer bei einer Insolvenz. Wir haben damit eine Garantie abgegeben, dass die notwendigen Strukturen in der Arbeiterkammer oder bei Exportoffensiven in der Wirtschaftskammer erhalten werden.
Aber das wirkt schon so, als ob Sie der nächsten Regierung etwas vorgeben wollen. Das war auch beim Eurostadion, das unsere Vorgängerregierung gemacht hat, der Fall. Dort wurde ein Finanzierungsvertrag auf 14 Jahre abgeschlossen. Uns geht es darum, dass jene Institutionen, die den Menschen helfen, abgesichert werden.
Ihr Ziel für die Landtagswahl? Wir werden alles dafür tun, die stärkste Partei zu werden.
Selbst dann könnte BlauSchwarz die Mehrheit haben. Die Gefahr ist bei jeder Wahl da, das Einzige, was man tun kann, ist möglichst überzeugend zu sein. Ich denke, dass die Entwicklung Kärntens in den vergangenen fünf Jahren ein Grund ist, uns die Unterstützung zu geben.
Sie sind mit zwei Versprechen angetreten: eine Landesverfassung zu beschließen und Kärnten zu sanieren. Das erste ist gelungen, das zweite noch nicht. Alle Wirtschaftsdaten und auch die Vorausschauen zeigen, dass wir Kärnten vom Pannenstreifen auf die Fahrbahn gebracht haben.
Und wann kommen Sie auf die Überholspur? Der Blinker blinkt bereits. Wir brauchen noch eine zweite Periode, um Kärnten dorthin zu bringen, wo sein Platz ist, im gesicherten Mittelfeld Österreichs.