Trumps Kampfansage an die UNO
Vereinte Nationen. Die Weltorganisation muss im nächsten Jahr mit weniger Geld auskommen. Die Regierung des US-Präsidenten reklamiert die Einschnitte für sich und droht mit weiteren Kürzungen.
New York/Wien. Donald Trump beendet das Jahr 2017 mit einer Kampfansage an die Vereinten Nationen. Zu Weihnachten hatte sich die UN-Vollversammlung auf das Budget für die kommenden zwei Jahre geeinigt – mit Einschnitten von 285 Millionen US-Dollar. Die US-Botschafterin bei der UNO in New York, Nikki Haley, versuchte prompt, sich die „historische Kürzung“auf die Fahnen zu schreiben. Die USA hätten die Reduktion ausverhandelt, verkündete sie in einer Aussendung. „Es ist bekannt, dass die Vereinten Nationen ineffizient und verschwenderisch sind. Wir werde es nicht zulassen, dass die Großzügigkeit der US-Amerikaner länger ausgenutzt wird oder ungeprüft bleibt.“Weitere Einschnitte seien zu erwarten.
Das war Wasser auf die Mühlen jener eingefleischten Trump-Anhänger, die in den US-Beiträgen an die Weltorganisation – dem „Klub von Schwätzern“, wie der US-Präsident selbst einmal gesagt hatte – eine reine Geldverschwendung sehen. Gleichzeitig sollten die harschen Worte Haleys offenbar die Drohungen an all jene UN-Mitgliedstaaten untermauern, die kurz vor Weihnachten von den USA gefordert hatten, die umstrittene Entscheidung über den Status von Jerusalem zurückzunehmen – ein diplomatischer Rückschlag für den US-Präsidenten. Ihnen hatte das Weiße Haus unverblümt gedroht, künftig die Unterstützung zu streichen.
„Das ist so irreführend“
Das UN-Kernbudget wird für die Jahre 2018 und 2019 rund 5,96 Milliarden US-Dollar betragen. Tatsächlich aber hatte UN-Generalsekretär Antonio´ Guterres bereits im Oktober einen Zweijahreshaushalt von 5,4 Milliarden Dollar vorgeschlagen. Der Portugiese, der sein Amt an der Spitze der Vereinten Nationen rund drei Wochen vor Donald Trumps Vereidigung im Jänner angetreten hatte, hat selbst angekündigt, die UNO effizienter und weniger bürokratisch zu machen. Haushaltskürzungen hatten außerdem auch andere Länder propagiert, darunter die europäischen Staaten. Dass die UNO nun nach monatelangen Budgetverhandlungen mit weniger Geld auskommen muss, ist somit nicht nur das Verdienst der USA.
„Das ist alles so irreführend“, twitterte dann auch Bathsheba Crocker, die unter Trumps Vorgänger, Barack Obama, im US- Außenministerium für die internationalen Organisationen zuständig war. „Die USA kämpfen, zusammen mit anderen Ländern, jedes Jahr hart dafür, das UN-Budget zu reduzieren und tun dies regelmäßig. Das ist weder neu noch eine US-Entscheidung.“
Die USA tragen 22 Prozent zum UNKernbudget und 28 Prozent zu den Friedensmissionen bei und sind damit der größte Beitragszahler vor Japan, China, Deutschland, und Frankreich. Trump hat dies wiederholt als ungerecht beklagt. Die Berechnung erfolgt aber aufgrund der Wirtschaftsleistung, worauf sich alle UN-Staaten geeinigt haben. Aus den UN-Angaben zum neuen Budget ging zunächst nicht hervor, um wie viel weniger der US-Betrag für den UN-Haushalt in den nächsten beiden Jahren sein wird.
Widerstand gegen Jerusalem-Beschluss
Doch die Budgetkürzung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen den Vereinten Nationen und der Trump-Regierung einen weiteren Tiefpunkt erreicht hat. Schon kurz nach seinem Amtsantritt hatte der US-Präsident angeordnet, die Beziehungen zur UNO zu überprüfen. Im Frühjahr waren Pläne durchgesickert, die US-Unterstützung für UN-Organisationen um bis über 50 Prozent zu kappen. Angesichts des Widerstands im UN-Sicherheitsrat und der Vollversammlung gegen Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, haben die USA nun erneut mit dem Rotstift gedroht. Die Worte von US-Botschafterin Haley, dies sei nur der Anfang, wurden in New York deshalb durchaus ernst genommen.