Mehr Europa, aber mit weniger Feinsteuerung

Welche Ideen Österreich 2018 in die EU-Präsidentschaft und in den beginnenden Europawahlkampf einbringen könnte.

Österreich hat 2018 die Chance, die Europapolitik mitzugestalten. Erstens, weil Europa im neuen Jahr Reformen und Konsens braucht. Präsident Jean-Claude Juncker hat praktisch schon kapituliert und die geplante Strategie in der Schublade verstaut.

Beim letzten EU-Gipfel hat er Donald Tusk die Feststellung der Uneinigkeit überlassen. Angela Merkel hat noch keine Regierung, Emmanuel Macron kämpft nach Anfangseuphorie mit den Mühen der Ebene. Italien wählt zwischen Silvio Berlusconi und Beppo Grillo, Spanien und Großbritannien sind mit Spaltungen konfrontiert. Die Visegrad-´Länder schwanken zwischen Opposition gegen Brüssel und Lockrufen aus Russland sowie zwischen westlicher und illiberaler Demokratie.

Zweitens sollte Europa die Führung bei neuen Technologien übernehmen. Mit seinem hohen Anteil an erneuerbarer Energie und Patenten bei Elektromobilität könnte Österreich hier Koalitionen schmieden, um Standards zu verschärfen und Alternativen zu Benzin und Diesel zu begünstigen. Und Erfahrung mit Lobbying gegen die Vernunft haben wir auch.

Partnerschaft mit dem Süden

Drittens braucht Europa Optimismus, für eine neue Partnerschaft mit dem Süden. Libyen liegt näher bei Wien als Dublin, Kiew näher als Madrid. Natürlich sind Afrika und der Nahe Osten keine einfachen Märkte, sie sind durch Konflikte destabilisiert. Aber kaum herrscht Frieden, werden auch diese Länder wachsen. Für einen „Marshallplan für Afrika“müssen Partner und eine innovative Finanzierung gefunden werden.

Das Lehrlingssystem, bei dem Österreich und Deutschland Spitze sind, könnte als Exportmodell genutzt werden. Die künftige Führungselite der nordafrikanischen und arabischen Länder könnte in Wien studieren, so wie Europäer nach dem Krieg durch Fulbright Stipendien die USA kennengelernt haben, darunter viel künftige Staatschefs und Spitzenforscher.

Das Erasmus-Programm ist im Prinzip für Afrikaner und Araber geöffnet, das müsste jedoch forciert werden. Das würde kulturelle Ängste nehmen und die Jugend in den Nachbarländern ermutigen, Systemreformen durchzusetzen. Der Reiz illiberaler und autokratischer Systeme inklusive chinesischer Ambitionen würde sinken. Länder mit hohem Außenhandelsanteil müssen die Führung übernehmen und investieren.

Nicht richtig ist es dabei, die Zahl der Themen zu reduzieren, bei denen Europa Leitlinien vorgibt. Dies hatte Junckers Szenario 4 als „weniger, aber effizienter“bezeichnet – und das wurde in das Arbeitsprogramm der Regierung übernommen. Wenn man dann Themen sucht, in denen es weniger Europa geben soll, findet sich Regionalpolitik, Gesund-