FPÖ dreht FPÖ-Projekt im Burgenland ab
Sicherheitspartner über Aktion 20.000 finanziert.
Eisenstadt. Man könnte es als Schuss ins Knie bezeichnen. Durch einen türkis-blauen Beschluss auf Bundesebene steht nun eines der FPÖ-Prestigeprojekte im Burgenland vor dem Aus: Derzeit sind rund 20 Personen als sogenannte Sicherheitspartner in neun burgenländischen Gemeinden unterwegs. Sie sollen Auffälligkeiten wie offene Fenster beobachten und melden.
So will die rot-blaue Landesregierung das subjektive Sicherheitsgefühl erhöhen. Gleichzeitig sollen ältere Langzeitarbeitslose beschäftigt werden. Es war geplant, das Projekt auf alle Bezirke auszuweiten und über die Aktion 20.000 zu finanzieren – die nun aber von FPÖ und ÖVP eingestellt wurde.
Im Burgenland versucht die FPÖ, die Situation noch zu retten. Man wolle gemeinsam mit dem Innenministerium ein Konzept für die Finanzierung erarbeiten, so Vizelandeshauptmann Johann Tschürtz. Ende Jänner ist ein Treffen mit Innenminister Herbert Kickl geplant.
Das Projekt habe eine Vorreiterrolle und solle weiter ausgebaut werden, sagte Tschürtz dem Bezirksblatt. „Damit jeder Bezirk ein Sicherheitspartnerprojekt bekommt, bedarf es der Aktion 20.000. Das Land kann das nicht finanzieren. Es wäre dann zu überlegen, ob man dazu eine Volksbefragung macht.“Bisher hat das Projekt 1,2 Millionen Euro gekostet.
SPÖ will Aktion retten
Unterstützung bekam Tschürtz von der SPÖ. Der burgenländische Soziallandesrat Norbert Darabos will einen Schulterschluss aller Länder gegen die Aussetzung der Aktion 20.000 und schickte am Mittwoch einen Brief an alle Soziallandesräte. Das Thema steht nun auch auf der Tagesordnung der SPÖPräsidiumsklausur heute, Donnerstag, in Maria Taferl.