Kritik an Besetzung der FPÖ-Kabinette

Einige Mitarbeiter sollen Kontakte zur extremen Rechten (gehabt) haben.

Wien. Die Kabinette füllen sich – und wie schon unter den Nationalratsabgeordneten finden sich in jenen der FPÖ gehäuft schlagende Burschenschafter. Manche der neuen Mitarbeiter standen schon in der Vergangenheit in der Kritik.

Aufregung gab es zuletzt um Alexander Höferl. Der Burschenschafter war – bis er seinen neuen Job als Kommunikationschef im Innenministerium antrat – Chefredakteur der FPÖnahen Seite unzensuriert.at. Der Verfassungsschutz hatte die Seite in ihrem Bericht als „extrem fremdenfeindlich und teilweise antisemitisch“eingestuft.

Sein Bruder, Volker Höferl, ist der jüngste Zugang im Kabinett von Infrastrukturminister Norbert Hofer. Er wird dort ab sofort als Pressesprecher arbeiten. Der 39-Jährige hat Erfahrung im Verkehrsressort, er war im Jahr 2000 Sprecher von ExMinister Michael Schmid (FPÖ), danach Journalist bei der Antenne Steiermark, ehe er als Pressesprecher zur Asfinag Steiermark und Kärnten wechselte. Volker Höferl betonte allerdings gegenüber der Austria Presseagentur, anders als sein Bruder Alexander keinen burschenschaftlichen Hintergrund zu haben.

Einen solchen hat jedoch Herwig Götschober, der als Pressereferent in Hofers Kabinett beschäftigt ist. Er ist laut „Kurier“Obmann der Mittelschüler-Verbindung Bruna Sudetia und Mitglied der akademischen deutschnationalen Burschenschaft Franko-Cherusker. Diese hat laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) ein Naheverhältnis zum Rechtsextremismus.

Dubiose Vergangenheit

Auch Hofers Büroleiter Rene´ Schimanek stand in der Vergangenheit mehrmals in der Kritik. In den späten 1980ern tauchte er im Umfeld der „Vaterländischen Außerparlamentarischen Opposition“(VAPO) des verurteilten Neonazis Gottfried Küssel auf – sie sind gemeinsam auf einem Foto zu sehen. Er selbst stritt eine Nähe zum Rechtsextremismus stets ab und sagte in einem Interview mit dem Falter: „Ich war immer ein Freiheitlicher (...) In einer gefestigten Demokratie hat aber Nationalsozialismus keinen Platz.“Er sei auf dem Foto mit Küssel nur zu sehen, weil er seinen dort teilnehmenden Bruder – einen engen Freund Küssels – vor „linken Chaoten“beschützen wollte.