Erste Details zum neuen Arbeitslosengeld
Die Sozialministerin lehnt ein Hartz-IV-Modell ab.
Wien. Nach wochenlangen Diskussionen, ob die neue Regierung in Österreich ein ähnliches Modell wie das deutsche Hartz-IV-System einführen wird, erfolgt nun eine Klarstellung der neuen Sozialministerin, Beate Hartinger-Klein (FPÖ): „Hartz IV wird es mit mir nicht geben“, sagte sie am Mittwoch. Gleichzeitig stellte sie Details zur Reform des Arbeitslosengeldes vor. Denn das Regierungsprogramm war dazu in vielen Punkten unklar.
Eine wichtige Neuerung ist, dass Arbeitslose zu Beginn mehr als die derzeit 55 Prozent des früheren Nettoeinkommens erhalten sollen. Im Laufe der Zeit soll die Unterstützung sinken. Auf einen konkreten Zeitraum und auf einen Betrag wollte sich die Ministerin nicht festlegen. Dazu sollen „finanzmathematische Modelle“entwickelt werden, sagte sie zur APA. Eine weitere Änderung ist, dass die Notstandshilfe abgeschafft werden soll. Derzeit können Arbeitslose, die nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes keinen Job gefunden haben, die Notstandshilfe beantragen. Diese Hilfe wird ein Jahr lang gewährt, kann aber immer wieder verlängert werden. Langzeitarbeitslose können die Notstandshilfe sehr lange beziehen.
Profiling für Arbeitslose
Oppositionsparteien hatten befürchtet, dass Langzeitarbeitslose nach Abschaffung der Notstandshilfe nur noch die bedarfsorientierte Mindestsicherung beantragen können. Das würde die Einführung von Hartz IV in Österreich bedeuten, weil bei Bezug der Mindestsicherung auf das persönliche Vermögen zurückgegriffen wird. Dazu erklärt die Ministerin, dass Langzeitarbeitslose das neue Arbeitslosengeld unbefristet beziehen können. „Menschen, die unverschuldet auch sehr lange keinen Job finden, sollen dauerhaft Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.“Unklar bleibt aber, wie hoch die Unterstützung für Langzeitarbeitslose ausfallen wird.
Hartinger will auf mehr Eigenverantwortung der Arbeitsuchenden setzen und schließt dabei verstärkte Sanktionsmöglichkeiten nicht aus. Ähnlich wie bei der personalisierten Medizin strebt die Ministerin eine personalisierte Arbeitsvermittlung mit Profiling an. Damit könne etwa auf Einschränkungen von Personen besser eingegangen werden. (höll)