Ministerin zeigt sich wenig erfreut
Tirol. Für die Wahl im Februar hat Günther Platter nicht viel zu befürchten. Der Sieg ist für die ÖVP nicht in Gefahr, an Koalitionspartnern mangelt es nicht. Überraschen könnte die Liste Fritz.
Rauchverbot-Aus. FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein hat keine rechte Freude mit dem von ihrer Partei in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzten Aus für das Rauchverbot in der Gastronomie. „Als Gesundheitsministerin kann ich mich natürlich nicht so identifizieren mit diesem Vorschlag“, sagt sie in einem Interview mit der Austria Presseagentur. Sie habe aber Respekt vor der Mehrheit und habe einen entsprechenden Parlamentsentschluss zur Kenntnis zu nehmen.
Hartinger-Klein steht als Gesundheitspolitikerin nicht alleine da: Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Linzer Primarärztin Brigitte Povysil sieht das ähnlich. Sie sei über jeden Nichtraucher „heilfroh“. Gerade bei Jugendlichen solle aber verstärkt auf Prävention gesetzt werden. Aber auch Povysil setzt auf mehr Aufklärung statt auf Verbote.
Innsbruck. Wie sich die Zeiten geändert haben. Wenn in Tirol am 25. Februar 2018 der Landtag neu gewählt wird, kann sich ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter entspannt zurücklehnen und auf das Ergebnis warten. Seine Partei wird wahrscheinlich zulegen (oder das Ergebnis aus dem Jahr 2013 zumindest halten), und anschließend kann er sich aussuchen, mit wem er regieren will: den Grünen, der SPÖ oder der FPÖ. Einer von der „Tiroler Tageszeitung“in Auftrag gegebenen aktuellen Umfrage des Instituts Research Affairs zufolge würden die Freiheitlichen auf 24 Prozent (2013: 9,3 Prozent) kommen, die SPÖ auf 14 Prozent (2013: 13,7 Prozent) und die Grünen auf zwölf (2013: 12,6 Prozent).
2013 stand Platter noch mit dem Rücken zur Wand. Angesichts unsicherer Umfragewerte, zweier starker Konkurrenten im eigenen Lager (Liste Fritz und Vorwärts Tirol) und elf Listen insgesamt machte man sich in der Volkspartei schon auf das Schlimmste gefasst – inklusive eines Koalitionsszenarios ohne ÖVP-Beteiligung. Bekanntermaßen kam alles anders. Platter legte einen beachtlichen Wahlkampf hin, kam mit minimalen Verlusten auf 39,4 Prozent, beendete die Zusammenarbeit mit der SPÖ und ging eine Koalition mit den Grünen ein.
Glücklose Felipe
Fünf demonstrativ harmonische Jahre später kann sich die Bilanz von Schwarz-Grün sehen lassen: Mit 3,1 Prozent weist Tirol die österreichweit niedrigste Arbeitslosigkeit auf, mit einem Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent liegt das Land deutlich über dem Bundesschnitt. Wenig verwunderlich also, dass sowohl Platter als auch seine Stellvertreterin, die zuletzt glücklose grüne Kurzzeitbundessprecherin Ingrid Felipe, mehrfach betont haben, die Regierung auch nach der Wahl im Februar fortsetzen zu wollen – was auch lange Zeit so gut wie fix schien. Durch das katastro- phale Abschneiden der Grünen bei der Nationalratswahl (auch in Tirol) und der FPÖ-Regierungsbeteiligung wurden die Karten aber neu gemischt.
Der Abschied aus der Landesregierung nach einem schwachen Ergebnis wäre für die Grünen die Fortsetzung einer brutalen Abwärtsspirale, was sie bei eventuellen Koalitionsverhandlungen bei- nahe erpressbar macht. Unter allen Umständen an der Koalition festzuhalten wird aber innerparteilich schwer durchzusetzen sein. Weswegen sich bereits die SPÖ mit Elisabeth Blanik und die FPÖ mit Markus Abwerzger an der Spitze Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung machen.
Vor allem die SPÖ, die sich nach jahrelangen internen Streite- reien personell neu aufgestellt und verjüngt hat, könnte ein dankbarer Juniorpartner sein, sagt der Tiroler Politikanalyst Peter Plaikner. Zum einen, weil Platter, der mittlerweile der längstdienende ÖVP-Landeshauptmann Österreichs ist, eine schwarz-rote Koalition als mögliches künftiges Bundesmodell präsentieren und gleichzeitig seine grundsätzlich positive Haltung zur Sozialpartnerschaft demonstrieren könnte. „Zum anderen ist SchwarzRot jenes Modell, mit dem man in Tirol eigentlich die langfristig besten Erfahrungen gemacht hat. Man weiß, mit wem man es zu tun hat“, sagt Plaikner.
Gegen eine schwarz-blaue Zusammenarbeit spricht seiner Meinung nach, „dass man den Auf und Abs der Bundesregierung ausgeliefert wäre. Denn wer weiß, wie viel Gegenwind es noch für die türkisblaue Koalition geben wird.“Für ihn ist jedenfalls eine schwarz-rote oder schwarz-grüne Koalition wahrscheinlicher, abhängig vom Abschneiden der jeweiligen Partei- en bei den Wahlen – die für beide Stimmenverluste bringen könnten: den Grünen, „weil Felipe mit Ulrike Lunacek als der Kopf der Niederlage auf Nationalratsebene gilt“, und der SPÖ, weil Blanik einen „Kardinalfehler“begangen habe, indem sie zwar als Spitzenkandidatin antrete, aber in jedem Fall Bürgermeisterin in Lienz bleiben und nicht in eine mögliche Landesregierung wechseln wolle.
Davon profitieren dürfte Plaikner zufolge die Liste Fritz, die 2013 auf 5,6 Prozent der Stimmen kam und diesmal für eine echte Überraschung sorgen könnte. Denn diese verfüge mit Andrea HaselwanterSchneider nicht nur über eine etablierte Spitzenkandidatin, die sich vom Listengründer Fritz Dinkhauser emanzipiert habe, sondern sei „die einzige Partei, die eine echte Oppositionsrolle eingenommen hat, was viele Protestwähler anziehen könnte“. Mit einem guten Wahlkampf sei sogar das erklärte Ziel der Liste Fritz möglich: eine Verdoppelung der Stimmen.