„Lieber Franz Josef Strauß als Le Pen“
Interview. FPÖ-Vizeparteichef Manfred Haimbuchner über ein neues Knittelfeld, Hartz IV, die Eigenverantwortung beim Rauchen und die „Kleinstaaterei“, die der falsche Weg für Europa sei.
Die Presse: Wird Knittelfeld dieses Mal in Linz stattfinden? Manfred Haimbuchner: Nein. Knittelfeld wird dieses Mal hoffentlich gar nicht mehr stattfinden. Aber vielleicht wird Wien das neue Knittelfeld für die SPÖ.
Aber es war doch eine gewisse Distanz zu spüren seit Beginn der Regierungsverhandlungen zwischen oberösterreichischer FPÖ und Bundes-FPÖ. Da hat es keine Distanz gegeben. Ich war immer informiert. Ich verstehe natürlich, dass man versucht hat, aufgrund meiner Nichtanwesenheit im Verhandlungsteam da etwas hineinzuinterpretieren.
Die Interpretation war in etwa so: Sie wollten nicht in die Bundesregierung wechseln, dafür wollte die FPÖ-Spitze Sie nicht im Verhandlungsteam. Es haben mehrere Oberösterreicher in den Verhandlungsteams mitverhandelt bzw. waren als Experten eingesetzt. Und ich habe immer gesagt, dass ich in Oberösterreich bleiben will. Ich habe hier eine wichtige Funktion. Und es gibt auch eine private erfreuliche Entwicklung: Meine Frau und ich erwarten in den nächsten Tagen unser erstes Baby.
Am Samstag trifft die FPÖ-Führung erstmals seit Regierungseintritt auf ihre Basis – beim Neujahrstreffen. Wie schätzen Sie die Stimmung dort so sein? Die Stimmung ist hervorragend – und das ist jetzt nichts, das ich mir einrede. Man hat ein Etappenziel erreicht. Man sitzt in einer Regierung – und die Beschlüsse wurden einstimmig akzeptiert.
Was halten Sie denn von der Aufhebung des geplanten absoluten Rauchverbots in Lokalen? Die Regelung, so wie sie derzeit gilt, mit Raucherbereichen und Nichtraucherbereichen, finde ich sinnvoll. Ich bin ein sehr freiheitsliebender Mensch. Ich habe auch keine Freude damit, wenn beim Essen geraucht wird, weiß, das Rauchen schädlich ist, aber wenn wir von Eigenverantwortung reden, dann muss das auch hier gelten. Und es wäre auch nicht fair den Gastronomen gegenüber, die in den vergangenen Jahren große Investitionen getätigt haben.
FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger sagt, dass es kein Hartz IV in Österreich geben werde, also auch keinen Zugriff auf Vermögen. Wie sehen Sie das? Da gebe ich der Frau Ministerin recht. Ich bekenne mich dazu, dass die Arbeitslosenversicherung neu gestaltet werden muss. Aber wichtig ist hier Fairness. Das heißt: Wer lange gearbeitet hat, der muss auch in einer entsprechenden Länge Arbeitslosengeld beziehen können. Und dieses ist ja auch eine Überbrückung, um wieder Arbeit zu finden.
ÖVP-Klubchef August Wöginger sagt, ein Zugriff auf das Vermögen sei nicht ausgeschlossen. Es gibt derzeit bei der Mindestsicherung einen Zugriff. Aber diese ist etwas anderes als die Arbeitslosenversicherung. Wer hart gearbeitet hat, sich einen Wohlstand erarbeitet hat und dann durch welche Umstände auch immer auf einmal arbeitslos wird und das vielleicht auch länger als ein Jahr, dem kann ich nicht das Haus wegnehmen. Das ist völlig klar.
Was halten Sie von der Idee, Flüchtlinge in Kasernen unterzubringen? Für mich ist wichtig, dass Flüchtlinge gut untergebracht sind . . .
Aber nicht privat. Das muss man differenziert sehen. Wo gibt es Möglichkeiten, Flüchtlinge unterzubringen? Mittlerweile werden Quartiere wieder aufgelassen, weil der große Ansturm vorüber ist. Flüchtlinge müssen nicht in Kasernen untergebracht werden. Wobei das allerdings auch schon stattgefunden hat.
Von den Vertretern der neuen Regierung wird immer wieder das Bekenntnis zu Europa hervorgehoben, von den Freiheitlichen mehr oder weniger abverlangt. Wie ist denn nun das Verhältnis der FPÖ zur EU? Also mir muss man das Bekenntnis nicht abverlangen. Ich habe das immer wieder deutlich gesagt: Die FPÖ ist keine EU-Austrittspartei. Insgesamt muss der FPÖ auch bewusst sein, dass Isolationismus und Kleinstaaterei im 21. Jahrhundert nicht angebracht sind. Wobei sich sicher auch die EU wird ändern müssen. Aber ich stehe dazu: Mir ist die Politik eines Franz Josef Strauß noch immer lieber als die Politik der Frau Le Pen.
Das heißt, Sie sind eher ein Christlich-Sozialer als ein Nationaler? Ich war auch sieben Jahre lang Ministrant.
Wo muss sich die EU ändern? Sie sollte einmal ihre eigenen Regeln – Stichwort Maastricht – einhalten. Und es muss mehr Raum geben für die Regionen, mehr Subsidiarität. Das ist aber nicht nur die Schuld der EU-Institutionen, sondern auch der Nationalstaaten. Die Leute müssen wieder an Europa glauben können.
Spüren Sie in Oberösterreich etwas von der Entmachtung der ÖVP-Landeshauptleute in der neuen Kurz-Volkspartei? Das müssen Sie die ÖVP fragen. Aber ich denke, dass die Kurz-ÖVP sicher ihre Themen mit den Landeshauptleuten hat.