Wirtschaft: Bauern an die Macht
Rochade. Energie, Umwelt, Tourismus: Elisabeth Köstinger holt große Themen vom Wirtschafts- ins Landwirtschaftsressort. Darum kümmern soll sich Josef Plank, der Chef-Agrarlobbyist des Landes.
Wien. Josef Plank ist ein besonnener Mann. Selbst seine politische Gegner loben ihn als ausgleichenden, kompetenten, ja angenehmen Gesprächspartner. Und trotzdem kommt die Installation des 59jährigen Niederösterreichers als Generalsekretär der neuen Landwirtschafts-, oder korrekter, Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) einem kleinen realpolitischen Erdrutsch gleich.
Denn Josef Plank, der Agrarökonom und Mostviertler Bauernsohn, ist so etwas wie die Inkarnation einer Machtverschiebung in der Wirtschaftspolitik, die nicht allen Betroffenen ganz geheuer ist. Denn als Köstingers Generalsekretär wird er sich nicht nur um Landwirtschaft und Umwelt kümmern, die beiden bisherigen Kernthemen des Ressorts. In der türkis-blauen Koalition wandern auch die wichtigen Bereiche Energie und Tourismus ins neu kreierte Nachhaltigkeitsministerium.
Bisher war dafür federführend das Wirtschaftsministerium zuständig. Ganz egal, ob es um die Höhe der Ökostromtarife oder um die Genehmigung neuer Skianlagen ging, der Wirtschaftsminister (und damit traditionellerweise auch die Wirtschaftskammer) hatte stets ein gewichtiges Wort mitzureden.
Schramböcks Schrumpfressort
Damit ist nun Schluss. Die neue Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) sitzt auf einem Schrumpfressort. Außer dem noch etwas inhaltsleeren Schlagwort der Digitalisierung ist ihr wenig geblieben. Die wirtschaftliche Schaltzentrale der Regierung findet sich im Finanz- und neuerdings auch im Nachhaltigkeitsministerium. Und mit der Bauernbündlerin Elisabeth Köstinger und dem früheren Agrarlandesrat Josef Plank steigt der Einfluss der Landwirte auf die Wirtschaft zumindest auf dem Papier zusehends.
Dementsprechend löst die Entscheidung – je nach Branche und Standpunkt – zarte Irritationen oder gewaltige Erwartungshaltungen aus. Denn Josef Plank ist nicht zufällig da, wo er heute steht. Sein ganzes Leben lang hat er der in Österreich besonders großen Schnittmenge zwischen Landwirtschaft und grüner Energie gewidmet. So war Plank bis vor wenigen Tagen selbst noch als Lobbyist für die Biomassebranche in den Ministerien unterwegs, um dort bessere Tarife für jene Kraftwerksbetreiber zu verhandeln, die Holz verbrennen, um Strom zu erzeugen und dafür relativ hohe Einspeisetarife kassieren.
Diese Kraftwerke werden oft von Land- oder Forstwirten betrieben und sind nicht unumstritten. Im Wahlkampf hat sie der SPÖ-Chef Christian Kern als „zu teuer“und „ineffizient“kritisiert. Die Anlagen würden nur deshalb finanziell unterstützt, weil es „zu viel Agrarlobbyismus“gebe. Gemeint hat er damit genau jenen Josef Plank, der damals als Chef des Biomasseverbandes um eine Verlängerung der auslaufenden Fördertarife feilschte. Heute sitzt Plank genau da, wo diese Entscheidung getroffen werden wird. Entsprechend groß ist die Erwartung der Branche, dass „der Sepp“das jetzt schon richten wird.
Plank selbst will auf Anfrage der „Presse“zu „inhaltlichen Details“ noch gar nichts sagen. Das Ende des Paarlaufs mit dem Wirtschaftsministerium aber goutiert er sichtlich: Der Dialog sei „in Ordnung aber aufwändig“gewesen, sagt Plank. Die Zentralisierung ein „wichtiger Schritt zur Effizienzsteigerung“. Auch der Tourismus passe „auf den zweiten Blick gut dazu“.
„Wechselseitige Blockaden“
Das ist nicht nur die Meinung des Mannes, der gerade eine neue Machtfülle gewonnen hat. Auch auf der „Verliererseite“gibt es ein gewisses Verständnis. Unter Zusicherung von Anonymität erzählen Beamte von „wechselseitigen Blockaden“und „viel Misstrauen“, das zuletzt einiges verhindert habe. Gerade im Energiebereich hätte man „mehr rausholen können“.
Genau das hat sich Köstinger zumindest vorgenommen. Bis 2030 soll aus Österreichs Steckdosen nur noch Ökostrom kommen. Das Förderregime soll umgebaut werden. Und schon im März soll die lang erwartete Klima- und Energiestrategie im dritten Anlauf endlich stehen. Das ist ambitioniert, gleichzeitig stehen Köstingers Chancen auf schnelle Entschlüsse so gut wie für kaum einen verantwortlichen Minister zuvor.