Was Russland unter „traditionellen Werten“so versteht

Zur Richtungsdebatte im Europarat über den Umgang mit Russland.

Eine Richtungsdebatte Europas findet derzeit im Europarat statt. Es geht um die Rückkehr Russlands in diese Organisation. Zur Erinnerung: Nach einer pro-westlichen Revolution in der Ukraine annektierte Russland die Halbinsel Krim und ließ die Ukraine bluten. Selbstverständlich konnte Europa da nicht tatenlos zusehen. Sanktionen mussten her – als einzige Linie, die in dieser Situation zwischen Gut und Böse gezogen werden konnte.

Nun spricht man darüber, diese Linie wieder aufzuheben. Was hat sich geändert? Ist das Böse nun nicht mehr das Böse? Hat der Krieg endlich aufgehört? Ist das Völkerrecht wieder hergestellt? Oder gibt es einfach nicht mehr das Europa, das wir bis vor kurzem gekannt haben?

Als Wladimir Putins „grüne Männchen“die „Volksrepubliken“im Donbass ausriefen – war das der Moment der Wahrheit. Nicht nur im Sinne der Bereitschaft Russlands, gewaltsam die Souveränität eines Nachbarlandes zu brechen. Man konnte auch sehen, was Moskau meint, wenn es von einem auf „traditionellen Werten“basierenden Europa schwärmt.

Vertreter anderer Religionen wurden aus den besetzen Gebieten verjagt oder gar getötet (wie im Juni 2014 vier Baptisten in Slowjansk), das Völkerrecht außer Kraft gesetzt, Homosexualität de facto zu einem Verbrechen erklärt, eine „Re-Sowjetisierung“– durchgeführt. Dies ist also das alternative Europa, an dem Putin Russland bastelt und das in der Ukraine ausprobiert wird.

Ist Landraub normal?

Die Sanktionen und die Tapferkeit der Ukrainer haben die weitere Sowjetisierung dieses Teils Europas gestoppt. Aber die Einstellung Moskaus hat sich nicht verändert. Die Bewegung im Europarat wird eher durch Veränderungen in der europäischen Einstellung angestoßen. Das Undenkbare ist wieder denkbar geworden. Für viele ist es nicht mehr schockierend, wenn ein europäisches Land einem anderen ein Stück Territorium raubt und im Nachbarstaat einen blutigen Krieg anzettelt.

Der russische Appetit

Man will mit Russland „Dialog auf Augenhöhe führen“. Keine Frage: Dialog ist gut. Das Problem ist allerdings: Russland sieht sich nicht auf Augenhöhe mit Europa. „Mit Verlaub, unser geehrtes Europa ist irrelevant geworden. Es gibt nun zwei Männer, die etwas entscheiden: Putin und Trump – denn sie haben Waffen in der Hand.“Dies sind die Worte eines führenden russischen Außenpolitikers, Alexej Puschkow.

Dies ist die Stimmung in Russland: Wir sind im Aufschwung, ihr seid im Abgang. Falls die Sanktionen wegfallen, wird das ein erschreckendes Zeichen dafür sein, dass dies zum Teil sogar stimmt. Und Russlands Appetit wird weiter wachsen.

Es war am 3. März 2014, als es zum ersten Todesfall des Krieges kam. Der 39-jährige Ukrainer Reschat Ametow ging auf eine Protestaktion vor dem besetzten Gebäude des Ministerkabinetts der Krim. Er stand allein. Nach kurzer Zeit verhafteten ihn Männer in grüner Uniform. Man fand ihn zwei Wochen später tot.

Seitdem stieg die Zahl auf tausende Tote . Hätte man gegen Reschat im Gericht die Todesstrafe verhängt, hätte Russland keine Chance, im Europarat zu sein. Es wäre mit Europarat-Prinzipien nicht vereinbar. „Außergerichtlich“zu töten, europäische Grenzen umzukrempeln, sich in die Wahlen anderer Staaten einzumischen, Hass und Lügen am Fließband zu produzieren – das scheint eine andere Sache zu sein. Aber sind diese Dinge mit den Prinzipien des Europarats vereinbar?