Sonderermittler will Trump befragen

In dieser Woche muss Donald Trump über das Schicksal des Atomdeals und neue Sanktionen gegen Teheran entscheiden. Die Unruhen im Iran verändern die Kalkulation.

USA. In den Ermittlungen wegen möglicher Kontakte zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland steht offenbar die Befragung des US-Präsidenten bevor: Wie Medien berichten, will Sonderermittler Mueller Donald Trump persönlich anhören. Wahrscheinlich schon bald.

Washington. Wenn es nach Donald Trump geht, ist der Vertrag zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms der „schlechteste Deal aller Zeiten“und gehört abgeschafft. Doch das Abkommen ist trotz der Kritik des US-Präsidenten immer noch in Kraft. In wenigen Tagen steht der Staatschef erneut vor einer Entscheidung über das Schicksal des Atomdeals. Beobachter in Washington halten es für denkbar, dass Trump das Abkommen vorerst weiterhin in Kraft lässt. Dabei spielen auch die jüngsten Unruhen im Iran eine Rolle.

Trump ist gesetzlich verpflichtet, den Kongress alle 90 Tage darüber zu unterrichten, ob sich Teheran an die Bestimmungen des Vertrages hält, der den Bau einer iranischen Atombombe verhindern soll. Alle 120 Tage hat er zudem über die Wiedereinführung von US-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran zu entscheiden, die bei Inkrafttreten des Abkommens im Juli 2015 ausgesetzt worden waren. In beiden Bereichen laufen die Fristen jetzt ab: An diesem Donnerstag steht die erneute Zertifizierung der iranischen Vertragstreue an, am Freitag die Entscheidung über die ausgesetzten Sanktionen.

Instinktiv neigt die Trump-Regierung dazu, die Sanktionen wieder einzuführen: Angesichts der Proteste im Iran wäre es eine „furchtbare Botschaft“an die iranischen Regimegegner, wenn Trump die Führung in Teheran weiter von Strafmaßnahmen verschonte, ließ sich ein Regierungsmitglied vom Magazin „Politico“zitieren.

Trump hatte den iranischen Demonstranten vorige Woche die Unterstützung der USA zugesagt und einen Regimewechsel gefordert. Nun könnte er versuchen, die anstehenden Termine zum Atomdeal zu nutzen, um Fakten zu schaffen: Trump will eine harte Linie gegen das Raketenprogramm, gegen den wachsenden Einfluss Teherans im Nahen Osten und gegen die iranische Regierung.

Die Senatoren bremsen

Schon im Oktober verweigerte Trump demonstrativ die Feststellung, dass der Iran den Atomdeal erfüllt, obwohl die UNO Teheran korrektes Verhalten bescheinigt hatte. Dennoch bedeutet der Ablauf der 90-Tage-Frist nicht automatisch das Ende des Abkommens. In Washington laufen hinter ver- schlossenen Türen intensive Bemühungen zu dessen Rettung. Eigentlich hätte der Kongress seit Oktober auf Wunsch des Präsidenten neue Regeln verabschieden sollen, um den Iran stärker ins Gebet zu nehmen. Doch die Volksvertreter brauchen mehr Zeit, sagen führende Senatoren. Außenminister Rex Tillerson, ein Befürworter des IranAbkommens, berichtete von aussichtsreichen Gesprächen mit dem Senat. Vor dem Wochenende gibt es aber wohl keinen Beschluss.

Auch bei der Wiedereinführung der Sanktionen bremsen die Senatoren. Der Republikaner Bob Corker, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, will ein Gesetz verabschieden lassen, das dem Iran mit neuen Sanktionen droht, falls das Atomprogramm so weit vorangetrieben werden sollte, dass die USA eine militärische Nutzung für möglich halten. Damit sollen Trump besänftigt und der Atomdeal zumindest vorerst gerettet werden.

Die Befürworter des Abkommens betonen zudem, dass die USA den Hardlinern in Teheran in die Hände spielen, wenn sie ausgerechnet jetzt die Sanktionen neu aktivieren. Sollte Washington erneut den Kauf iranischen Öls verbieten und damit der iranischen Wirtschaft schaden, werde die Regierung in Teheran die Schuld für die Unzufriedenheit ihrer Bürger auf die USA abwälzen – Amerika werde als Bösewicht dastehen.

Allianz Israels mit den Saudis

Trump hatte im Wahlkampf versprochen, den Iran-Deal aufzukündigen. Trumps wichtigste Verbündete im Nahen Osten, Israel und Saudiarabien, gehören ebenfalls zu den Kritikern des Vertrages. Die europäischen Verbündeten der USA fordern dagegen die Erhaltung des Abkommens. Just am Donnerstag trifft EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gemeinsam mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens den iranischen Chefdiplomaten, Mohammad Javad Zarif, in Brüssel. Offizielles Thema der Gespräche: die Umsetzung des Atomdeals. Berlin schlägt Verhandlungen mit dem Iran über das Raketenprogramm vor, ohne den Atomvertrag infrage zu stellen.

Auch Teheran warnte Trump. Sollten die USA die Vereinbarung verlassen, werde man die Zusammenarbeit mit der Atomenergiebehörde einstellen, die den Vertrag überwacht – das wäre das Ende des mühsam ausgehandelten Deals.

[ Reuters ]