Angeklagter belastet Grasser weiter

Buwog-Prozess. „Ich muss mich in den Spiegel schauen“, sagt Peter Hochegger und belastet erneut Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Buwog-Prozess. Im Buwog-Prozess hat gestern der Mitangeklagte Peter Hochegger den HauptangeklagtenEx-Finanzminister KarlHeinz Grasser weiter belastet. Für ihn gehe es darum, „meine Schuld einzugestehen – ich muss mich in den Spiegel schauen“, sagte der frühere Lobbyist.

Wien. Es ist die wohl spannendste Phase des Buwog-Prozesses, die dieser Tage anbricht: Die Hauptrolle spielte am Dienstag der nach eigenen Angaben durch einen Gefängnisaufenthalt („Ich hatte viel Zeit zum Nachdenken“) und auch „durch Yoga und Meditation“mit sich ins Reine gekommene ExLobbyist Peter Hochegger.

Für den Hauptangeklagten Karl-Heinz Grasser wird die (Straf-)Sache künftig nicht einfacher: Er bestreitet weiter strikt alle Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog). Doch desto mehr Hochegger auspackt, desto schwieriger wird es für das einstige Mitglied der österreichischen Bundesregierung.

„2,5 Millionen Euro“, ein Teil der von einer Tochter des Immofinanz-Konzerns verdeckt ausbezahlten Buwog-Provision, sei an Grasser gegangen – „ich hatte dieses Wissen“, bestätigte der Ex-Lobbyist am achten Verhandlungstag. Und weil Grassers Anwälte eben in dieser Prozessphase nichts unversucht lassen werden, um Hocheggers Glaubwürdigkeit zu erschüttern, unterzog Richterin Marion Hohenecker den Angeklagten Peter Hochegger (dieser belastet sich freilich auch selbst schwer) vorweg einer ausgedehnten Befragung.

Dabei musste der 68-Jährige zugeben, dass er im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss (2012) und auch als Zeuge bei einem Strafverfahren falsch ausgesagt hatte. Hochegger blieb dabei: Sein nunmehriges Teilgeständnis sei die Wahrheit. Die vorsorgliche Richterfrage: „Inszenieren Sie etwas?“verneinte Hochegger und schloss die Erläuterung an: „Ich war damals noch nicht soweit, das Ganze mir selbst und der Öffentlichkeit einzugestehen.“Mittlerweile gelte: „Ich muss mich in den Spiegel schauen.“Klar ist: Sollten die insgesamt 14 Angeklagten oder ein Teil von ihnen schuldig gesprochen werden, könnte Hochegger als (bisher) einziger den wichtigen Milderungsgrund eines Geständnisses für sich verbuchen.

Von Gusenbauer bis Gorbach

Aufhorchen ließ der Ex-Lobbyist nun auch, als er daran erinnerte, wer aller früher auf seiner Payroll gestanden sei: Ex-Politiker, von denen seine Lobbying-Agentur Valora sich erhofft hatte, diese würden als Türöffner oder Troubleshooter fungieren. So hätten etwa der frühere ÖVP-Innenminister Ernst Strasser (er wurde später in der Affäre um den Kauf von EU-Richtlinien verurteilt), Ex-SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer oder etwa Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) bei bestimmten Aufträgen mitgearbeitet.

Auch erinnerte Hochegger daran, dass er einst eng mit dem nunmehr angeklagten Ex-Lobbyisten Walter Meischberger kooperiert habe. Letzterer sei für seine Topkontakte zu Grasser bekannt gewesen und habe ihm, Hocheg- ger, die Raiffeisen Centro Bank als Kundin gebracht. Diese war mit der Teilprivatisierung der Post befasst. Ebendas Projekt habe der Valora 150.000 Euro Honorar gebracht. Sehr interessant, was mit diesem Geld geschah: Es diente als Kapitaleinlage für eine neue Hochegger-Firma, nämlich für die Valora Solutions. An dieser hielten Hochegger, Meischberger – und Grasser (damals nicht mehr amtierend) je einen Drittelanteil.

„Eins und eins macht zwei“

Zurück zum Buwog-Deal: Auch eine schon im Vorfeld oft gestellte Frage wurde nun im Straflandesgericht Wien erörtert: Woher hatte Meischberger die Information, die dem Immofinanz-Konsortium 2004 zum Kauf der rund 60.000 Bundeswohnungen verhalf – nämlich die Information, dass das Konsortium mehr als 960 Millionen Euro bieten müsse?

Während der vorerst zum Statisten degradierte Angeklagte KarlHeinz Grasser eifrig mitschrieb bzw. sich im Flüsterton mit seinen Anwälten beriet, betätigte sich Hochegger als Rechner. Er gab an, dass ihm Meischberger einst gesagt habe: „Ohne Karl-Heinz hätten wir das nicht geschafft!“Außerdem, so Hochegger, habe er von einem Anlageberater erfahren, dass Grasser (siehe oben) einen Teil der Buwog-Provision erhalten habe. Also müsse die Information von Grasser gekommen sein. Denn: „Eins und eins macht zwei.“Fortsetzung: heute, Mittwoch.