Pläne der FPÖ für berittene Polizei
Polizeireiter. In der FPÖ denkt man schon die Ausbildung der 12 ersten Pferde für 2019 an. Aber an den Plänen gibt es massive Kritik – von Tierschützern, aber auch polizeiintern.
Wien. Auf Bundesebene hat FPÖInnenminister Herbert Kickl das Thema berittene Polizei wieder aufs Tapet gebracht – konkret gibt es derzeit aber nicht mehr zu vermelden, als dass das Thema „wohlwollend“geprüft werde. Weiter ist man da in Wien – wo das Thema ohnehin immer auftaucht.
Auskunftsfreudig ist die Wiener FPÖ, die sich berittene Polizei in New York, Paris oder Hamburg angesehen hat. Es gehe in Wien um zunächst zwölf Pferde, da die Ausbildung einer Zwölferstaffel sinnvoll wäre, sagt Klubchef Anton Mahalik. Das Projekt würde 350.000 Euro kosten; die monatlichen Kosten beziffert er mit 800 Euro. Standort: Krieau, da von hier aus leicht mögliche Einsatzorte wie Donauinsel, Lobau oder Prater erreicht werden können. Die Ausbildung dauere ein halbes Jahr; wolle man die Pferde bei Demos einsetzen, dauere das ein Jahr.
Wien. Neu ist das nicht. Die Debatte um eine berittene Polizei in Wien kommt seit den Achtzigern alle paar Jahre wieder. Mindestens. 1991 waren dann in Wien Polizisten auf Pferden im Prater unterwegs, eine Werbeaktion, die ÖVP hatte Münchener Polizeireiter eingeladen. Seit ein paar Jahren treibt nun die FPÖ das Thema Polizeipferde voran. Vor allem, seit mit Johann Gudenus oder seinem Sprecher Werner Kaizar führende Parteimitglieder (und ausgewiesene Pferdefreunde) da sehr dahinter sein sollen.
Bisher wurde aus den FPÖ-Plänen ebenso wenig wie damals aus den Bestrebungen der ÖVP. Nachdem nun aber Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Polizeipferde wieder zum Thema gemacht hat, könnte es erstmals ernst werden. Zu den Plänen Kickls weiß man offiziell nicht mehr, als dass er eine berittene Polizei „wohlwollend prüfen“lassen will, Gespräche mit Landespolizei und Experten seien ebenso geplant wie Kosten-Nutzen-Analysen, so Sprecher Christoph Pölzl. Zu weiteren Details könne man „noch überhaupt nichts“sagen. In der Wiener FPÖ, aus der die Pläne stammen, ist man da schon weiter: Es gehe um zunächst 12 Pferde, da die Ausbildung in einer 12er-Staffel sinnvoll sei. Bei Erfolg könnten es mehr werden, sagt Wiens FPÖ-Klubchef Anton Mahdalik.
FPÖ will 12 Pferde in der Krieau
„Wir haben uns die berittene Polizei international angeschaut und waren dazu in New York, Paris oder Hamburg“, so Mahdalik. Aus Hamburger Vergleichswerten habe man die Kosten errechnet: Inklusive Ausrüstung würde das Projekt 350.000 Euro kosten, die Kosten pro Pferd und Monat beziffert er mit 800 Euro. Ausbildungskosten sind da nicht enthalten. Als Standort wäre die Krieau vorgesehen, „dort gibt es Pferdeställe, mögliche Einsatzgebiete wie Donauinsel, Lobau oder Prater sind in der Nähe“. Die Ausbildung der Pferde für den Einsatz im Grünen würde laut Mahdalik ein halbes Jahr dauern, will man sie auf Demos einsetzen, dauert das ein Jahr. Polizeireiter würden gemeinsam mit den Pferden ausgebildet. Starten könnte das Projekt frühestens Anfang 2019, so Mahdalik, der davon ausgeht, dass sich das Innenressort an den Plänen der Wiener FPÖ orientieren wird.
Zumindest für den Fall, dass es auch umgesetzt wird, denn im Ministerium heißt es, das sei lange nicht fix. Und vor allem extern ist die Kritik scharf: Allen voran protestieren Tierschützer: Pferde hätten bei Polizeieinsätzen nichts verloren, heißt es unisono, das sei nicht artgerecht, ebenso wenig wie das erforderliche Training: „Ein Tier in schwere Angst zu versetzen, wie es unweigerlich bei der Dressur passieren würde, fällt laut Tierschutzgesetz unter Tierquälerei und ist verboten“, heißt es von Vier Pfoten.
„Es ist unverständlich, warum die FPÖ, die sich bisher sogar für bessere Bedingungen für Fiakerpferde eingesetzt hat, noch mehr der Tiere in die Stadt bringen will“, so Harald Hofner, der Präsident von pro-tier.
Tierschützer sprechen von Quälerei
Und, die Tierschützer erinnern, dass Pferde in Stresssituationen unberechenbar sein können: Im November 2017 ist ein deutsches Polizeipferd bei einer Umwelt-Protestation nahe Aachen gestiegen und hat mit den Hufen eine Frau an Schulter, Arm und Rücken verletzt. Die Polizei war einiger Kritik ausgesetzt. Auch aus Hamburg oder den USA sind Fälle bekannt, bei denen Polizeipferde außer Kontrolle geraten sind und sowohl Beamte, Demonstranten wie auch Pferde verletzt wurden. Trotzdem, in München – dort sieht man Polizeipferde im Englischen Garten genauso wie vor der Allianz Arena – berichtet die Polizei von der deeskalierenden Wirkung der Pferde. Bei Demonstrationen werden die Pferde dort nicht eingesetzt.
In Österreich gibt es auch polizeiinterne Kritik: Polizeigewerkschafter Reinhard Zimmermann von der Fraktion christlicher Gewerkschafter hält die berittene Polizei „nicht unbedingt für das geeignetste Einsatzmittel“bei Demonstrationen, und gibt auch die ho- hen Kosten zu bedenken. Werner Herbert, Chef der freiheitlichen AUF, hät dem entgegen, es gehe vorerst um einen Probebetrieb, die Kosten seien da überschaubar.
Sein Gewerkschaftskollege aus der SPÖFraktion FSG, Hermann Greylinger, schmettert das ab: „Kosten von 800 Euro pro Pferd sind ein Blödsinn, das kostet es bald, wenn der Tierarzt vorbeischaut. Allein die KostenNutzen-Rechnung ergibt keinen Sinn, dafür Geld auszugeben ginge zu Lasten der normalen Truppe, lieber sollte man in Schutzausrüstung investieren. Polizeipferde, das ist Mittelalter. In Dubai gibt es schon Polizeiroboter, wir reden über Pferde. Vielleicht suchen hier ein paar Pferdeliebhaber ein Betätigungsfeld. Ich halte davon nichts.“