Die SPÖ, der rhetorische Dauergast bei den Freiheitlichen
FPÖ. Die neue Regierungspartei schießt sich ungewöhnlich scharf auf ihren Gegner in der Opposition ein. Jetzt auch in anderer Besetzung: Die 25-jährige Marlene Svazek ist die neue Generalsekretärin der FPÖ.
Wien. Herbert Kickl sitzt jetzt zwar im Innenministerium, sein Faible für Wortspiele dürfte der FPÖ-Zentrale aber erhalten bleiben: „SPÖ-Chef Christian Kern leidet wohl an einer Neo-Phobie, nämlich der Angst vor Neuem und Veränderung.“Das sagt nicht Kickl, aber seine Nachfolgerin: Am Montag wurde die 25-jährige Salzburgerin Marlene Svazek als neue Generalsekretärin präsentiert.
Ihre erste Amtshandlung? Ein Frontalangriff auf die SPÖ – oder die „Jammersozialisten“, wie sie die FPÖ seit Kurzem nennt. Zum Beispiel was die frauenpolitische Agenda betrifft: „Wenn es um Frauen in Spitzenpositionen geht, vermisse ich die Signale.“Sie selbst habe jedenfalls keine Glückwünsche aus der Sozialdemokratie er- halten. „Denn es ist die FPÖ – eine böse, böse, rechte Partei“, die einer jungen Frau die Verantwortung über die Parteizentrale übergibt.
Bei Kritik am Familienbonus solle sich die Opposition wiederum zurückhalten. Der steuerliche Vorteil, auf den sich die Koalition geeinigt hat, „gibt den Familien ein Stück Wahlfreiheit zurück“. Kern solle sich an diese Politik gewöhnen: „Wir haben die SPÖ nicht nur aus der Regierung gedrängt, sondern auch aus den Wohnzimmern der Familien.“
„Zur Zeit“lobt Kurz
Die SPÖ, der neue Hauptgegner: Bei ihrem ersten Auftritt in der neuen Funktion zeigt Svazeks noch einmal deutlich die Taktik der FPÖ. Im Wahlkampf war noch ÖVP-Chef Sebastian Kurz das große Feindbild der Partei. Jetzt wird dem Regierungspartner bei jeder Gelegenheit Vertrauen ausgesprochen. Sogar das FPÖ-nahe Magazin „Zur Zeit“, ansonsten kein Propagandablatt für die ÖVP, widmet Kanzler Kurz ein einseitiges Porträt. Titel: „Jung, mit viel Erfahrung.“Im Text wird das „politische Ausnahmetalent“für seine „bemerkenswerte Härte“gelobt. Umso schärfer wird also die SPÖ in ihrer Oppositionsrolle von den Freiheitlichen attackiert. Und zwar in einer Intensität, die für eine neue Regierungspartei dann doch recht ungewöhnlich ist: Auch beim traditionellen Neujahrstreffen vergangenen Samstag sprach FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor allem über eine Person: Kern, „den Oberjammerer“. Er sei den Menschen Entlastungen neidig – „dafür soll er sich genieren“. Das, was die SPÖ lange Jahre versprochen habe, sei nun durch die Freiheitlichen möglich. Wie zum Beispiel die Reform des Arbeitslosengeldes. Hier versuchte Strache, seine Basis zu beruhigen: es werde keine Härtefälle geben. Auch für Mindestpensionisten hätte sich die Regierung auf Verbesserungen geeinigt.
„Bollwerk“gegen Opposition
Der Fokus auf Niedrigverdiener und Pensionisten, der Seitenhieb auf fehlende weibliche Spitzenpolitiker: Die Freiheitlichen wollen sich sozusagen als bessere Arbeiterpartei, effizientere Regierungspartei als die SPÖ positionieren. Auch deswegen will Svazek ein „Bollwerk, das vor unseren Regierungsmitgliedern steht“, sein. Und die Partei gegen Angriffe verteidigen.
Wie lange sie das tun wird, ist aber übrigens noch offen: Immerhin ist Svazek Spitzenkandidatin bei der Salzburger Landtagswahl am 22. April. Sollte sie in die Regierung kommen, werde sich die Funktion als Generalsekretärin zeitlich nicht mehr ausgehen.