PLO will Israel nicht länger anerkennen

Zentralrat empfiehlt Aus für den Osloer Friedensprozess.

Jerusalem. Die PLO will sich nicht länger an die Verträge halten, die sie seit Beginn des Osloers Friedensprozesses 1993 mit Israel abschlossen hat. „Die Übergangsperiode, die in den in Oslo, Kairo und Washington unterzeichneten Abkommen vereinbart wurde sowie einhergehende Verpflichtungen, sind nicht länger gültig“, heißt es in einer Mitteilung des Zentralrats der Palästinensischen Befreiungsorganisation. Die Sicherheitskooperation mit Israel soll ausgesetzt werden. Der letztlich ausschlaggebende PLO-Exekutivrat wird beauftragt, „die Anerkennung Israels außer Kraft zu setzen“, bis Israel umgekehrt „den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 anerkennt, die Entscheidung, Ostjerusalem zu annektieren, widerruft“sowie den Siedlungsbau stoppt.

Der PLO-Zentralrat hatte unter der Überschrift „Jerusalem, die ewige Hauptstadt des Staates Palästina“zwei Tage lang über die Entscheidung von US-Präsident Trump beraten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die Palästinenser-Führung hatte als Reaktion schon im Dezember verkündet, Friedensverhandlungen unter Führung der USA nicht länger zuzustimmen. Wahrscheinlich ist, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas es ablehnen wird, mit US-Vizepräsident Mike Pence während dessen Nahost-Trip kommende Woche zusammenzutreffen.

Abbas hat das letzte Wort

Trotz überragender Mehrheit ist die Entscheidung nicht bindend. Das letzte Wort bleibt bei Abbas und dem 18-köpfigen PLO-Exekutivrat. Abbas signalisierte in seiner Rede zwar, „es gibt kein Oslo“, da Israel den Prozess beendet habe. Gleichzeitig hielt er an seiner Verpflichtung zur Zweistaatenlösung fest. Ein offizielles Ende des Osloer Friedensprozesses würde auf kurz oder lang zur Einstellung der internationalen Finanzhilfen führen.