Eine CO2-Bilanz des Scheiterns

Klimapolitik. Der Ausstoß an Treibhausgasen ist in Österreich 2016 und wahrscheinlich auch 2017 gestiegen. Die bis März versprochene Klimastrategie dürfte keine Kehrtwende bringen.

Wien. Die Bilanz ist ernüchternd: Im Jahr 2016 stieß Österreich nicht weniger, sondern ein Prozent mehr klimaschädliche Treibhausgase aus als im Jahr zuvor. Es war der zweite Anstieg in Folge. Und wohl nicht der letzte: Nach den schon vorliegenden Daten gab es auch 2017 einen Zuwachs. Auf jeden Fall hat das Land erstmals den Zielpfad verfehlt, zu dem es sich verpflichtet hat. Schuld ist, einmal mehr, der steigende Verkehr auf den Straßen. Das gab Jürgen Schneider, der Klimaexperte des Umweltbundesamtes, bei der Präsentation am Dienstag bekannt.

Überraschend ist diese Entwicklung freilich nicht. Da sich in der heimischen Klimapolitik in den letzten Jahren wenig bewegt hat, genügen äußere Einflüsse für die unerwünschte Trendumkehr: ein kälterer Winter, mehr Abfallverbrennung, vor allem aber ein stärkeres Wirtschaftswachstum. Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) beteuert zwar, dass ihm Klimaschutz ein „riesiges Anliegen“sei, bremst aber Hoffnungen von Umweltaktivisten vorsorglich ein: Die neue Regierung habe sich mehr Wachstum zum Ziel gesetzt, das bedeute auch „mehr Verkehr“und damit „die Gefahr, dass die Emissionen weiter steigen“.

Bis März will Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), die sich angesichts der „nicht besonders erfreulichen Ausgangslage“nur als „Impulsgeberin“sieht, eine Klimastrategie vorlegen, die der Ministerrat vor der Sommerpause beschließen soll. Was ist davon zu erwarten? In den türkis-blauen Verhandlungen spielte der Klimaschutz kaum eine Rolle, auch dem Regierungsprogramm ist nur Klein-Klein zu entnehmen. Jedenfalls wird es künftig wieder mehr Förderungen für die thermische Sanierung von Altbauten geben, dazu steuerliche Entlastungen für schadstoffarme Fahrzeuge.

Worüber sich die neue Regierung aber ebenso wenig traut wie die alte, ist der Umbau des Steuersystems, den viele Ökonomen for- dern (wie gestern wieder das Wifo): Energie deutlich verteuern und im Gegenzug Arbeit entlasten. Das könnte bedeuten: eine eigene CO2-Steuer, eine höhere Mineralölsteuer, das Ende von Dieselprivileg und Pendlerpauschale. Aber auch wenn die Reform aufkommensneutral wäre, gäbe es ohne viele flankierende Maßnahmen immer Gewinner und Verlierer – und damit massiven Widerstand.

Im EU-Vergleich weit hinten

Dennoch zeigt der Vergleich mit anderen EU-Staaten: Andere tun hier mehr, was Österreichs mittlerweile massiven Rückstand erklären kann. Österreich zählt zu den wenigen EU-Ländern, die heute mehr Treibhausgase ausstoßen als im üblichen Referenzjahr 1990. Bei dem, was national zu verantworten ist, sieht es noch schlechter aus. Denn bei Energie und Industrie sind 80 Prozent vom EU-Emissionshandel abgedeckt, der nur Europa als Ganzes gelingen kann. Bei allen Mängeln sorgte das Instrument bei Kraftwerken und Großin- dustrie für fast um ein Fünftel weniger Emissionen seit Mitte der Nullerjahre. Im Rest des Gewerbes, das nationaler Steuerung unterliegt, war der Rückgang seither marginal. Der große Brocken aber ist der Straßenverkehr, dessen Emissionen seit 1990 um zwei Drittel gestiegen sind.

Was zeigt nun der EU-Vergleich? Der Rückgang in Osteuropa (und Deutschland mit seiner Ex-DDR) sagt wenig aus – der Fall des Kommunismus bedeutete dort auch das Ende der schlimmsten „Dreckschleudern“. Aber auch alte EU-Staaten konnten ihre Emissionen stark senken. Das Wifo verweist hier auf Schweden und Finnland, die hohe CO2-Steuern eingeführt haben (mit 118 bzw. 60 Euro pro Tonne). Auch unabhängig davon sind bei fast allen alten EUMitgliedern (außer Spanien, Portugal und Griechenland) die Steuersätze auf Benzin und Diesel höher als hierzulande. Deutlich auch bei den Nachbarn Deutschland und Italien, was uns zusätzlich den Tanktourismus beschert.