EU bildet Taskforce für Subsidiarität

Österreich durch ÖVP-Mann Reinhold Lopatka vertreten.

Das der Europäischen Union zugrunde liegende Prinzip der Subsidiarität ist schnell erklärt: Entscheidungen sollen nur dann auf EU-Ebene getroffen werden, wenn der einzelne Nationalstaat dazu nicht in der Lage ist. Häufig wird allerdings kritisiert, dass die Union sich auch in Themen einmischt, die eigentlich auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten gelöst werden könnten.

Um dieser Kritik entgegenzutreten, wurde nun eine Taskforce für „Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit“gegründet, in der Österreich durch den ÖVP-Abgeordneten Reinhold Lopatka vertreten ist. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ernannte am gestrigen Donnerstag insgesamt sechs Mitglieder – neben Lopatka sind dies Parlamentarier aus Estland und Bulgarien sowie drei Vertreter vom Ausschuss der Regionen. Auch das EUParlament wurde aufgefordert, drei Mitglieder zu benennen, hat dies aber bisher nicht getan. Die Taskforce tritt am 25. Jänner erstmals zusammen und legt ihren Bericht bis Mitte Juli dieses Jahres vor.

Juncker erklärte, die Kommission müsse „in den großen Dingen Größe zeigen und nur dann tätig werden, wenn sie mehr erreichen kann als die Mitgliedstaaten im Alleingang“. Die Taskforce für Subsidiarität werde dabei helfen zu entscheiden, welche Befugnisse auf nationaler oder lokaler Ebene besser ausgeübt werden können. Sie werde auf Erwartungen der Bürger reagieren, dass man sich um jene Anliegen kümmere, die ihnen wirklich am Herzen liegen, so der Präsident.

Auch Österreichs Bundeskanzler, Sebastian Kurz (ÖVP), hatte zuletzt die Haltung bekräftigt, dass mehr Subsidiarität notwendig sei. Die EU sollte gezielt Bereiche auswählen, bei denen es mehr Zusammenarbeit brauche. (APA/red.)