Macrons Handschrift

EU-Reform. Frankreichs Präsident beriet mit der deutschen Kanzlerin die Zukunft der EU.

Die künftige EU-Reform wird großteils die Handschrift des französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, tragen. Das wurde am Freitag erneut bei einem fünfstündigen Treffen von Macron mit der deutschen Bundeskanzlerin, Angela Merkel, deutlich. Es war das erste Zusammentreffen der beiden seit dem Durchbruch bei den Berliner Sondierungsgesprächen, in denen Union und SPD auch Eckpunkte zu den EU-Reformen festgeschrieben hatten.

Dabei stellten sich beide Parteien großteils hinter Macrons Vorschläge. Sie unterstützen nicht nur die Umwandlung des Euro-Rettungsschirms in einen Europäischen Währungsfonds. Es wird auch eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung gänzlich und Macrons Wunsch nach einem Eurozonen-Budget teilweise mitgetragen. Im Grundsatzpapier von CDU/CSU und SPD findet sich das Bekenntnis zu Investitionen und finanziell un- terstützten Strukturreformen in der Eurozone. Damit soll die Kluft zwischen ärmeren und reicheren Ländern verkleinert werden.

Bis zum EU-Gipfel im März wollen Paris und Berlin ihre konkreten Reformvorschläge vorlegen. Differenzen gab es zuletzt noch bei der Weiterentwicklung der Bankenunion.

Macron legte auch die Linie gegenüber Großbritannien fest. Der französische Präsident stellte erst diese Woche nach einem Treffen mit der britischen Premierministerin, Theresa May, klar, dass es für Großbritannien keinen Sonderzugang zum europäischen Finanzmarkt geben werde. „Wenn Sie Zugang zum Binnenmarkt wollen, einschließlich der Finanzdienstleistungen, tun Sie sich keinen Zwang an. Aber das bedeutet, dass Sie auch zum Haushalt beitragen und die europäische Rechtsprechung anerkennen müssen“, so Macron in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit May. (ag./wb)