Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner fordert eine „tiefgreifende Aufklärung“in der Causa Udo Landbauer. Ein Arbeitsübereinkommen schließt sie mit niemandem aus.
Niederösterreich.
Die Presse: Sie haben zur Causa Udo Landbauer gesagt: „Ich erwarte mir nicht nur Aufklärung, sondern auch klare Distanzierung.“Ist das passiert? Johanna Mikl-Leitner: Es sind schwerwiegende Vorwürfe. Ich erwarte mir, wie gesagt, eine Distanzierung und auch eine vollkommene Aufklärung.
Reichen Ihnen die bisherigen Stellungnahmen von Landbauer? Es braucht völlige Klarheit über die Vergangenheit – ich vertraue dabei auf die Staatsanwaltschaft.
Die FPÖ wirbt nun mit dem ExWaldheim-Slogan „Jetzt erst recht“. Müssten Sie konsequenterweise nicht sagen: Es reicht? Ich nutze die Angelegenheit drei Tage vor der Wahl nicht für taktische Aussagen.
Für den Bundespräsidenten ist es eine „wichtige Frage“, ob Landbauer zurücktreten soll. Wie würden Sie sie beantworten? Jetzt steht aus meiner Sicht die Aufklärung im Vordergrund. Sie haben volle Aufklärung gefordert, bevor man über ein Arbeitsübereinkommen verhandeln kann. Was heißt das? Am 28. Jänner haben die Wähler das Wort. Sie entscheiden, wer in den Landtag einzieht. Ich habe immer gesagt, dass ich mit allen Parteien in der Regierung Arbeitsübereinkommen verhandeln will. In diesem Fall braucht es aber zuvor restlose Aufklärung.
Der Landtag wählt die Landesräte, die ÖVP könnte nicht mitstimmen. Um als Landesrat gewählt zu werden, reicht im Landtag eine einzige Stimme. Die Entscheidung liegt daher allein beim Wähler.
Landbauer hat gesagt, man könnte über Containerdörfer für Asylwerber außerhalb des Stadtzentrums reden. Was sagen Sie? Die Regierung hat klargestellt, dass Großquartiere nicht kommen. Das ist mir wichtig.
Die Koalition will nur noch staatliche Quartiere. Als Ministerin haben Sie auch Private aufgerufen, Plätze bereitzustellen. Menschen, die bei uns bleiben dürfen, sollen so schnell wie möglich integriert werden. Da sind kleine Quartiere von Vorteil.
Auch private Quartiere? Selbstverständlich.
Die Neos kritisieren, dass die Hälfte der Kindergärten nicht bis nach 16 Uhr geöffnet ist. Wir schaffen 100 zusätzliche Kleinstkindergruppen. Und wenn in einer Gemeinde drei Familien den Bedarf nach längeren Öffnungszeiten haben, muss der Kindergarten diese auch anbieten.
Kritiker entgegnen, dass die Nachfrage erst mit dem Angebot kommt. Wenn man erst darum ansuchen muss, gibt es sozusagen eine Hemmschwelle. Familien bleiben dort, wo es ordentliche Betreuungsangebote gibt. Es ist also im ureigensten Interesse jedes Bürgermeisters, ihren Wünschen nachzukommen.
Die SPÖ fordert kostenlose Nachmittagsbetreuung. Im Burgenland und in Kärnten wird sogar am Vormittag ein Kos- tenersatz eingehoben. Bei uns ist der Kindergarten am Vormittag gratis, und auf Wunsch der Gemeindeverbände der SPÖ und ÖVP dürfen Gemeinden für den Nachmittag 50 Euro einheben – selbst dieser Betrag ist sozial gestaffelt.
Im Kampf gegen den Landärztemangel wollen Sie mehr Plätze für die Medizin-Privat-Uni. Bekämpft man damit nicht nur die Symptome des Problems? Das Kernproblem ist schon, dass es zu wenig Ausbildungsplätze gibt. Deswegen soll es in Niederösterreich in der Karl-LandsteinerPrivatuniversität bis 2020 insgesamt 450 Plätze geben. Ich habe auch Minister Heinz Faßmann gebeten, generell die Zahl der Plätze für Medizinstudenten zu erhöhen.
Aber ein Hauptproblem ist, dass ausgebildete Ärzte nicht bleiben wollen. Viele kommen aus Deutschland oder anderen Staaten und kehren dorthin zurück, deswegen braucht es mehr Studienplätze. Was die Förderung von Landärzten betrifft, haben wir jetzt eine Initiative gestartet und die Mittel erhöht.