Umstrittene Nuklearpläne

Neue Atomwaffenstrategie. Russland, China und der Iran schießen sich auf die nuklearen Neubaupläne der USA ein.

Russland, China und der Iran sind empört über USAnkündigung.

Die Ankündigung des US-Militärs vom Freitagabend, das Atomwaffenarsenal werde modernisiert und durch neue Bombentypen ergänzt, ist bei den Hauptadressaten Russland, China und dem NichtKernwaffen-Staat Iran auf scharfe Kritik gestoßen. Aus dem russischen Außenministerium verlautete, der „kriegerische und antirussische Charakter“der neuen „Nuclear Posture Review“sei sehr augenfällig. In einer Erklärung des chinesischen Verteidigungsministeriums hieß es am Sonntag, das Pentagon-Papier enthalte „wilde Vermutungen“über Pekings strategische Absichten und übertreibe die Macht des chinesischen Atomarsenals. Irans Präsident Hassan Rohani meinte, der US-Plan trübe die Hoffnung auf den Weltfrieden.

In der Review geht es in erster Linie nicht um Vergrößerung des Arsenals (zuletzt etwa 1400 auf Trägersystemen einsatzbereite Gefechtsköpfe plus schätzungsweise 2600 bis 3100 eingelagerte und vielleicht 3000 ausgemusterte, vor der Verschrottung stehende Bomben. Vergleich: 1967 besaßen die USA mehr als 31.000 Gefechtsköpfe). Stattdessen sollen neue Bomben mit besonders niedriger Explosionsenergie (MiniNukes) und neue, nukleare Marschflugkörper der „Tomahawk“-Serie für den Einsatz von See aus entwickelt werden; nukleare Tomahawks gab es bereits, sie wurden aber in ihrer landgestützten Version ab Ende der 1980-er, als seegestützte Waffen zwischen etwa 2010 und 2013 abgebaut (bzw. teilweise zumindest eingelagert).

Kleine Bomben sollen „praktischer“sein

Die schwächeren Atomwaffen für taktische Zwecke – gegen begrenzte Ziele etwa auf einem Schlachtfeld statt zur strategischen Zerstörung ganzer Städte – seien unter anderem die Antwort auf die (tatsächlich seit Jahren anhaltende) Ausweitung der russischen Nuklearwaffenkapazität, heißt es. Daneben würden bestehende Waffen und das gesamte nukleare Einsatz- und Kommandonetzwerk modernisiert.

Auch Mini-Nukes können Energien freisetzen, die den Bomben von Hiroshima und Nagasaki anno 1945 entsprechen oder größer sind – diese hatten eine Sprengkraft von etwa 13 bzw. 21 Kilotonnen TNT. Allerdings können Mini-Nukes auch regelbar sein und bis auf fünf Kilotonnen und weniger eingestellt werden. Es gab sogar schon Bomben mit nur zehn bis 20 Tonnen Sprengkraft, so wie die größten bekannten konventionellen Sprengkörper.

Die USA argumentieren, die gewaltigen strategischen Atomwaffen würden in Wahrheit nicht abschrecken, weil der Gegner davon ausgehe, sie würden doch nicht eingesetzt; zudem seien sie für taktische Zwecke zu groß. Die kleinen Atomwaffen sollten das Abschreckungspotenzial erhöhen, „praktischer“sein und nicht unbedingt einen strategischen Gegenschlag nach sich ziehen.

Russland: „Abwegige Beschuldigungen“

Moskau sprach vom Versuch der USA, Russlands „Notwehrrecht infrage zu stellen“und die eigene Verantwortung für die Verschlechterung der internationalen und regionalen Sicherheitslage abzuwälzen. Das Pentagon-Papier strotze vor „antirussischen Klischees“inklusive „abwegiger Beschuldigungen“über angebliche Verletzungen von Waffenkontrollverträgen. Man sei aber bereit, mit Washington zugunsten des „Erhalts der strategischen Stabilität“zu kooperieren.

In der Review werden auch Sorgen bezüglich der Atomprogramme in Nordkorea, China und im Iran unterstrichen. Doch der Schwerpunkt liegt auf Russland. Zu China heißt es, Peking habe sein Arsenal aufgestockt, etwa mit U-Booten. Ein Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums erklärte, Peking lehne die US-Spekulationen entschieden ab. China habe seine Atomstreitmacht stets auf der „für die nationale Verteidigung erforderlichen Minimalstufe“belassen. Die USA hätten dagegen das größte Arsenal. Man hoffe, die USA würden „die Mentalität des Kalten Krieges aufgeben“.

Droht neuer Rüstungswettlauf ?

„Wie kann man über den Weltfrieden, zugleich aber über neue Atomwaffen reden und damit dann auch noch dem Hauptrivalen (Russland, Anm.) drohen“, fragte der iranische Präsident. Außenminister Mohammad Javad Zarif schrieb auf Twitter, Washington bringe die Menschheit „der Vernichtung näher“. Auch anderswo wurden Warnungen vor einem nuklearen Wettlauf laut.

„Wie kann man über den Weltfrieden, zugleich aber über neue Atomwaffen reden?“Mohammed Javad Zarif Iranischer Außenminister