Strafrecht neu: Justizvertreter skeptisch

Edtstadlers Arbeitsgruppe soll in drei Wochen starten.

Die Taskforce der Regierung zur Verschärfung des Strafrechts bei Sexual- und Gewaltdelikten soll in den kommenden drei Wochen Gestalt annehmen. Das hieß es am Montag aus dem Büro der Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler (ÖVP), die die Gruppe leitet. Erste Ergebnisse solle es im Sommer geben, den Endbericht dann im ersten Halbjahr 2019.

Neben Experten aus dem Justiz- und Innenministerium sollen Opferschutzvereine, Staatsanwälte und Wissenschaftler für die Arbeitsgruppe gewonnen werden. „Damit das Strafrecht Wirkung zeigen kann, müssen Taten und Strafen im richtigen Verhältnis zueinander stehen. Da haben wir Handlungsbedarf“, erklärte Edtstadler.

Vertreter der juristischen Berufe begegnen der neuerlichen Arbeitsgruppe (zuletzt hatte es 2016 eine große Reform gegeben) mit Skepsis. Sowohl die Richtervereinigung als auch die Opferschutzorganisation Weißer Ring forderten eine Evaluierung der jüngsten Änderungen, bevor über weitere Verschärfungen diskutiert wird. Rechtsanwältepräsident Rupert Wolff sieht keinen Sinn im Koalitionsplan: „Wir sehen in der Praxis die Notwendigkeit nicht. Richter haben ohnehin genug Spielraum im Rahmen der vorgesehenen Höchststrafen.“

Verwundert über Moser

Richter-Präsidentin Sabine Matejka zeigte sich zudem verwundert darüber, dass die Taskforce im Innenministerium ressortieren soll. Eigentlich ist das Justizministerium für Strafrechtsreformen zuständig. Wenn als Begründung dafür angegeben werde, dass sich Justizminister Josef Moser (ÖVP) anderen, dringenderen Themen widmen soll, „wundert mich das sehr“, so Matejka.