VfGH: Regierung kann FP-Kandidaten durchboxen
Wie Andreas Hauer, einem Verfassungsexperten und Burschenschafter, ein Parlaments-Hearing erspart bleibt.
Nachdem vorige Woche die Frist für Bewerbungen um freie Posten am Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgelaufen ist, soll es jetzt Schlag auf Schlag gehen: Die Regierung, die zumindest für eine, möglicherweise aber für drei Neubesetzungen zuständig ist, möchte schon nächste Woche einen Beschluss fassen; dann ist noch der Bundespräsident am Wort, und wenn alles klappt, hat der Gerichtshof in seiner nächsten Session ab 26. Februar fix eine neue Spitze. Und ein neues Mitglied, das einem Hearing entgeht.
Namen nennt die Regierung noch keine. Wie berichtet, dürfte aber Vizepräsidentin Brigitte Bierlein definitiv das Präsidentenamt erhalten (bis zur Pensionierung in zwei Jahren), das sie jetzt interimistisch ausübt. So würde, als zweite von der Regierung zu besetzende Stelle, der Vize-Posten frei, der dem Vernehmen nach an VfGH-Mitglied Christoph Grabenwarter (wie Bierlein auf einem VP-Ticket) geht.
Dessen jetzige Stelle ist dann die dritte, für welche die Regierung ein Vorschlagsrecht hat. Die Nachfolger der beiden anderen Höchstrichter, die neben Holzinger 70-jährig in Pension gegangen sind, werden hingegen vom Nationalrat (für Rudolf Müller) und vom Bundesrat (für Eleonore Berchtold-Ostermann) vorgeschlagen. Im Gegensatz zur Regierung halten die Vertretungskörper im Parlament Hearings mit den Kandidaten ab. Und das könnte bei einem Bewerber zum Problem werden, der ein FPÖ-Ticket in der Tasche hat: bei Andreas Hauer.
Der FPÖ-nahe Experte von bestem fachlichen Ruf ist Professor für Öffentliches Recht an der Uni Linz, aber auch Burschenschafter. Er war zudem einst Festredner auf dem Akademikerball und rückte als dessen wortreicher Verteidiger aus. Das ist zwar als Ausfluss der Meinungsfreiheit völlig legitim, macht aber heute, da das Burschenschafterwesen mit Argusaugen besehen wird, keinen schlanken Fuß.
Dessen muss man sich bewusst sein, wenn man in ein politisches Hearing geht. Wegen solcher Anhörungen sind schon zweimal VfGH-Bewerber, die als haushohe Favoriten galten, durchgefallen. Und das gar nicht aus politischen Gründen, sondern wegen des unangenehmen Auftretens oder wegen unbefriedigender Antworten.
Vor diesem Hintergrund kommt es der Regierung zupass, dass sie ihre Vorschläge ohne vorangegangenes Hearing in die Hofburg schicken kann. Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter, der von ÖVP-Seite als neues VfGH-Mitglied favorisiert wird, hätte im Hearing hingegen keine Schwierigkeiten zu erwarten. Dann bleibt noch eine dritte Person, die neu ans Höchstgericht kommt. Hier kursieren noch immer die verschiedensten Namen, vom FPÖ-nahen Anwalt Rüdiger Schender über den parteiunabhängigen, aber rechts der Mitte stehenden Michael Rohregger, Vizepräsident der Wiener Anwaltskammer, bis zu Christian Ranacher, Chef des Tiroler Verfassungsdienstes. Für ihn macht sich Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) stark. Frauen werden bei alldem kaum genannt. Barbara LeitlStaudinger, Tochter von WKO-Chef Christoph Leitl, Professorin in Linz und bereits VfGH-Ersatzmitglied, ist zwar gerüchteweise als Anwärterin genannt worden. Sie hat sich aber nicht beworben.