„Wollen totale Gleichwertigkeit“

Das Frauenvolksbegehren will die Lohnschere schließen.

Die Handysignatur wurde 2009 eingeführt und ist sozusagen die Erbin der Bürgerkarte. Auf diesem Weg können beispielsweise Meldebestätigungen online angefragt werden. Aktiviert wird der virtuelle Pass über das Portal www.handysignatur.at – und zwar über die eigenen Daten von FinanzOnline oder des Benutzerkontos der Post. Wem das zu kompliziert ist, muss doch noch einmal aufs Amt: In die Registrierstellen von Bezirksämtern oder auch von Bezirkshauptmannschaften. Nach der Registrierung kommt die Entscheidung – ob und welches Volksbegehren man unterzeichnen möchte. Derzeit sind Unterstützungserklärungen für das AsylVolksbegehren zugelassen: Die „Initiative gemeinsam entscheiden“will Asylverfahren in der EU fairer verteilen. Oder, als Alternative, die Kosten für verhältnismäßig stark belastete Länder von den laufenden EU-Beitragszahlungen abziehen. Ab kommenden Montag All jene, die Volksbegehren lieber analog unterstützen, können dies weiterhin tun. Durch das zentrale Wählerregister wird auch dieser Amtsweg erleichtert: Denn nun kann man die Unterstützungserklärung unabhängig vom Hauptwohnsitz in jedem Gemeindeamt abgeben.

Übrigens: Die Unterschriften werden derzeit nur für die Durchführung der Volksbegehren gesammelt. Nur wenn ein Promille

Für gleich drei Initiativen werden in den nächsten Wochen Unterschriften gesammelt: Ab Montag, den 12. Februar, kann das Frauenvolksbegehren (vier Wochen lang) unterstützt werden. Das Volksbegehren für ein totales Rauchverbot hat am 15. Februar seinen offiziellen Startschuss. Ein Volksbegehren, das sich für eine faire Verteilung von Flüchtlingen in der EU beziehungsweise die Kosten der Verfahren ausspricht, kann bereits jetzt unterschrieben werden.

Fast 21 Jahre nach dem ersten Frauenvolksbegehren wollen Initiatorinnen nun eine zweite Auflage starten: Dafür werden ab kommenden Montag Unterstützungserklärungen gesammelt. Die Lage ist auch zwei Jahrzehnte später „nicht gut“, sagt Projektleiterin Lena Jäger. „Wir haben immer noch eine Benachteiligung der Frauen.“Das müsse sich ändern: „Wir wollen nicht nur Gleichberechtigung, es geht uns um die vollkommene soziale und ökonomische Gleichwertigkeit von Mann und Frau.“

Das Volksbegehren fordert deshalb Maßnahmen, die die eklatanten Lohnunterschiede zwischen Arbeitsmarktsegmenten und Branchen eindämmen. Und weil Frauen zu großen Teilen unbezahlte Haus- und Obsorgearbeit leisten – und dadurch oft in Teilzeitarbeitsverhältnisse gedrängt werden –, wird eine schrittweise Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich gefordert. (APA/red.)