Kritik an Verkauf von Sozialbauten

Opposition kritisiert Wiens Wohnbaustadtrat Ludwig.

„Der Streit um den Verkauf des gemeinnützigen Wohnbauträger WBV-GÖD zeigt, dass es hier offenbar unterschiedliche Rechtsauslegungen des Gesetzes gibt. Das sollte dringend repariert werden“, sagt Karl Wurm, Obmann der Gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) zum Streit um den Verkauf des Wohnbauträgers. Rund 3000 Sozialwohnungen würden in den Besitz eines Schweizer Investors wechseln. Im Hintergrund zieht Heumarkt-Investor Michael Tojner die Fäden. Noch streiten die Parteien, ob der Verkauf rechtskräftig war.

Neos wollen Anfrage stellen

Der GBV plädiert für eine Rückabwicklung. Unterstützt wurde diese Rechtsmeinung zuletzt vom für das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zuständige Wirtschaftsministerium. Der Stadt Wien wurde darüber hinaus unordentliches Arbeiten attestiert. „Warum nimmt die MA 50 eine singulär anmutende Position in der Causa ein? Glaubt man kundiger zu sein als der Revisionsverband, das Wirtschaftsministerium und andere Bundesländer?“, schreibt Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp in einer Aussendung. Und: „Wenn Michael Ludwig 3000 Sozialwohnungen nichts bedeuten, dann ist letztlich auch der Gemeindebau in akuter Gefahr.“

Auch seitens Neos gibt es Kritik: „Die Wiener Landesregierung und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig gehen äußerst leichtfertig mit 3000 Sozialwohnungen um“, sagt Klubvorsitzende Beate Meinl-Reisinger. Und: „Wir stellen eine Anfrage an Michael Ludwig bezüglich der Rückabwicklung. Wir werden hier ganz genau hinschauen und für Transparenz sorgen.“