Einstweilige Verfügung gegen Badner Bahn

Beschaffung. Die Wiener Lokalbahnen haben eine Ausschreibung für neue Triebwagen gestoppt – weil man entdeckt habe, dass man mehr Garnituren brauche als gedacht. Ein Bieter zieht nun deswegen vor das Verwaltungsgericht.

Die Wiener Lokalbahnen (WLB) brauchen neue Garnituren für die Badner Bahn – allein, eine Ausschreibung für 18 Triebfahrzeuge dazu wurde Mitte Dezember gestoppt. Das hat dem Unternehmen, das zur Wiener Stadtwerke Holding gehört, eine einstweilige Verfügung und einen Termin vor dem Verwaltungsgericht Wien am 14. Februar eingebracht.

Für das Ende der Ausschreibung nannten die WLB laut dem Beschluss des Verwaltungsgerichts, der der „Presse“vorliegt, zwei Gründe. Zum einen hätte sich in der Zwischenzeit ergeben, dass man noch mehr Fahrzeuge brauchen würde als zunächst geplant – und das auch noch früher, da die derzeitigen Garnituren ausgetauscht werden müssten. Zum anderen sei im Lauf des Bieterverfahrens am Ende nur noch ein Anbieter übrig geblieben. Zunächst hat sich von den drei Beteiligten in der Hauptausschreibung Siemens verabschiedet, im Herbst stieg schließlich der Hersteller Bombardier aus – der zuletzt den neuen „Flexity“für die Wiener Linien vorstellte. Übrig blieb dann nur mehr ein durch Kiepe Electric repräsentiertes Konsortium, gemeinsam mit Stadler Rail, das unter anderem bereits einen Niederflurstraßenbahnauftrag in Gmunden abgewickelt hat.

Kein Kommentar von WLB

Vor dem Verwaltungsgericht soll nun geklärt werden, ob die Begründung der Wiener Lokalbahnen für das Ausschreibungsende gerechtfertigt bzw. rechtmäßig ist. Und ob der Beschaffungsvorgang unter neuen Voraussetzungen neu starten kann oder ob der alte weitergeführt werden muss. Wahrscheinlich ist jedenfalls, dass sich die bereits 2016 in Angriff genommene Beschaffung durch das gerichtliche Zwischenspiel wohl verzögern wird. Die Wiener Lokalbahnen wollen wegen des laufenden Vergabe- und des Gerichtsverfahrens auf „Presse“-Anfrage keine Stellungnahme und auch keine Prognose zu möglichen Folgen für den Betrieb abgeben.

Der Auftrag selbst ist insofern speziell, weil die Badner Bahn ein Zwischending im Schienenverkehr ist – eine Mischung aus einer Regionalbahn laut Eisenbahngesetz und einer Straßenbahn, wie sie in der Stadt unterwegs ist. So gibt es etwa außerhalb der Wiener Stadtgrenze Bahnsteige auf beiden Seiten – darum haben die Garnituren der Badner Bahn Türen auf beiden Seiten des Fahrzeugs. Auch gelten außerhalb der Stadt andere Höchstgeschwindigkeiten (innerhalb Wiens 60 km/h, außerhalb 80), werden andere Kurvenradien gefahren als im engeren Stadtgebiet und müssen andere Sicherheitsrichtlinien eingehalten werden. Auch dürfen zwei zusammengekoppelte Garnituren der Badner Bahn insgesamt nicht länger als 56,2 Meter sein, damit sie bei Kreuzungen in der Stadt nicht in den Querverkehr ragen. Und die Triebwagen müssen auch mit Garnituren anderer Hersteller zusammengekoppelt werden können.

27,3 Kilometer lange Bahn

Die Badner Bahn selbst verläuft auf einer Strecke von 27,3 Kilometern zwischen der Oper in Wien und dem Josefsplatz in Baden. Täglich werden rund 35.000 Menschen damit befördert. Innerhalb des Wiener Stadtgebiets nutzt die Bahn auch Schienen, auf denen Straßenbahnen der Wiener Linien unterwegs sind.