Rote Chefs bleiben im Kanzleramt
Kanzleramt. Sebastian Kurz stellt sein Haus neu auf. Die Abteilungen des Bundespressedienstes werden dem Regierungssprecher unterstellt, aber die SPÖ-nahen Sektionsleiter behalten ihre Jobs.
Bundeskanzler Sebastian Kurz löst den Bundespressedienst auf, behält aber die SPÖ-nahen Sektionsleiter.
Das neue Bundesministeriengesetz hat dem Kanzleramt einige inhaltliche Änderungen beschert. Die EU-Sektion kam aus dem Außenamt, die Frauensektion aus dem Frauenministerium und die Familiensektion aus dem Familienministerium. Dafür wurden die meisten Abteilungen des Verfassungsdienstes an das Justizministerium abgegeben, die Beamtensektion übersiedelte zu Vizekanzler Heinz-Christian Strache.
Bundeskanzler Sebastian Kurz nimmt diese Zu- und Abgänge nun zum Anlass, um sein Haus neu aufzustellen. Künftig wird es am Ballhausplatz nur noch fünf Sektionen geben, eine – der Bundespressedienst – wird aufgelöst. Die Fachabteilungen Newsmanagement, Digitale Kommunikation, Relation Management und Medienbetreuung wandern in die Zuständigkeit von Regierungssprecher Peter LaunskyTieffenthal, der wiederum dem Generalsekretariat unterstellt ist.
„Die Sektion Bundespressedienst hört als solche auf zu leben“, heißt es im Kanzleramt. Von einer „organisatorischen Straffung“ist die Rede, zumal es keinen Sinn ergebe, neben einem Regierungssprecher auch noch einen Bundespressedienst zu haben. Wolfgang Trimmel, der bisherige Sektionsleiter, bekommt eine neue Aufgabe im Kanzleramt. Unter der Führung von Peter Launsky-Tieffenthal soll die „Informationspolitik rund um das politische Geschehen“neu ge- staltet werden. Das Vorbild ist hier zum Teil die deutsche Regierung mit ihrem Sprecher Steffen Seibert.
Launskys Team hat auch den Auftrag, für einen einheitlichen Außenauftritt aller Ministerien zu sorgen, inhaltlich und optisch – Stichwort Corporate Identity. Die Medienstrategie wird dagegen in der neuen Stabstelle für Kommunikationsplanung erarbeitet, die von Kurz’ früherem Pressesprecher Gerald Fleischmann geleitet wird.
Schallenberg statt Imhof ?
Eine völlig neue Struktur bekommt auch die Sektion IV, nachdem hier die Europa-Agenden aus dem Außenministerium eingegliedert worden sind. Der Schwerpunkt liegt auf der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft, allerdings laufen in dieser Sektion auch die sachpolitischen Fäden der Regierung zusammen. „Verbindungsdienst mit anderen Ministerien und dem Parlament“lautet der Fachterminus.
Durch die Änderungen werde auch eine Neuausschreibung der Leitung „zwingend notwendig“, argumentiert man im Kanzleramt. Mit anderen Worten: Stefan Imhof wird abgelöst. Wenn die neue Geschäftseinteilung durch ist, also spätestens im März, wird sein Job neu ausgeschrieben. Als Favorit auf die Imhof-Nachfolge gilt Alexander Schallenberg, derzeit Chef der Europasektion im Außenamt mit einem guten Draht zum Kanzler.
Die anderen Sektionsleiter im Kanzleramt behalten ihre Jobs – auch jene mit einer ausgewiesenen Nähe zur SPÖ. Nicole Bayer, einst Kabinettschefin von Bundeskanzler Werner Faymann, bleibt Chefin der Präsidiumssektion. Jürgen Meindl, Vizekabinettschef bei Faymann, wird weiterhin die Kunst- und Kultursektion leiten. Und auch an der Spitze der Sektion für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung ändert sich nichts: Ines Stilling, die ehemalige Bürochefin von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, bleibt im Amt. (Die Familiensektion wird von der ÖVP-nahen Bernadett Humer geleitet.)
Keine Spitzenkräfte würden aus politischen Motiven abgelöst, auch das passe zum neuen Stil der Regierung, heißt es im Kurz-Umfeld. Wobei der Kanzler, anders als seine Vorgänger, eine weitere organisatorische Änderung vorgenommen hat: Über den Sektionsleitern steht nunmehr Generalsekretär Dieter Kandlhofer, den Kurz aus dem Verfassungsgerichtshof geholt hat.