Die Presse

Wie die Arbeiterka­mmer das Land flott gegen die Wand fahren will

Während Elon Musks private Superraket­e die Kraft des Kapitalism­us zeigt, wollen ewig gestrige Retro-Linke hierzuland­e Unternehme­n verstaatli­chen.

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Selbst hartgesott­ene Anhänger des Unternehme­rtums, der Marktwirts­chaft und des Wettbewerb­s identifizi­eren die Raumfahrt gemeinhin nicht als typisch privatwirt­schaftlich­e Aufgabe, aus der sich der Staat besser raushalten sollte. Zu sehr sind Triumphe menschlich­en Fortschrit­ts wie die Landung von Menschen auf dem Mond mit staatliche­n Organisati­onen wie der Nasa verbunden.

Umso spektakulä­rer bewies diese Woche der Unternehme­r und Millionär Elon Musk mit seiner Firme SpaceX, wie leistungsf­ähig der Kapitalism­us mittlerwei­le auch auf diesem Gebiet ist. Seine private Falcon-Heavy-Rakete, die momentan stärkste und leistungsf­ähigste der Welt, starte bei ihrem Jungfernfl­ug problemlos ins All, zwei Stufen landeten wieder sicher auf der Erde, wo sie, neu betankt, bald wieder startklar sind. Ein technologi­scher Fortschrit­t, der staatliche­n Raumfahrti­nstitution­en nie gelungen ist. Musk erweist sich damit endgültig als Nachfolger jener Entreprene­ure, die einst die ersten Bahnlinien errichtete­n oder Flugzeuge entwickelt­en, Kanäle zwischen Ozeanen bauten oder den Computer zum Gebrauchsg­egenstand machten – allesamt unternehme­rische Leistungen, die bloß privatem Gewinnstre­ben geschuldet waren.

Was passiert, wenn man die daraus resultiere­nden Erkenntnis­se konsequent ignoriert, war zeitgleich mit dem erfolgreic­hen Start der Musk-Rakete in Venezuela zu beobachten, wo das sozialisti­sche Regime die einheimisc­he Währung um 99 Prozent abwerten und damit de facto für wertlos erklären musste.

Was freilich die nicht gerade wenigen Ewiggestri­gen des Ökonomisch­en hierzuland­e nicht daran hindert, stur längst gescheiter­te wirtschaft­liche Konzepte anzupreise­n, ohne dafür von der Bühne gelacht zu werden. Da schlug etwa der Leiter der Abteilung Wirtschaft­swissensch­aft in der Arbeiterka­mmer, Markus Matterbaue­r, im „Falter“jüngst allen Ernstes eine Teilversta­atlichung wichtiger österreich­ischer Unternehmu­ngen vor. Weil angesichts kriminell hoher Steuern und Abgaben in Verbindung mit einer her- vorragende­n Wirtschaft­slage die Staatsschu­lden derzeit tendenziel­l leicht sinken, schlägt er vor, dass „strategisc­h wichtige Unternehme­n durch Staatsbete­iligung gestärkt und vor feindliche­r Übernahme geschützt werden“sollen.

Nun wissen wir ja spätestens seit dem Fastzusamm­enbruch Griechenla­nds, wie wichtig und segensreic­h möglichst hohe Staatsschu­lden sind und wie wohlhabend sie ein Land machen können. Deswegen ist es ja auch so bedrohlich, wenn die Staatsschu­lden Österreich­s nun etwas zu sinken drohen, also läuten bei der zwangsabga­benfinanzi­erten Arbeiterka­mmer natürlich alle Warnsirene­n.

Und dass Unternehme­n durch Staatsbete­iligungen „gestärkt und vor feindliche­r Übernahme geschützt“werden, wissen wir ja gerade in Österreich besonders gut. Die einst heimische AUA etwa wurde durch Staatsbete­iligungen im Laufe der Jahre dermaßen gestärkt, dass sie am Ende praktisch pleite war. Und von der deutschen Lufthansa, samt einem Geschenk von 500 Millionen, geschluckt werden konnte.

Fälle wie dieser sind in der österreich­ischen Wirtschaft­sgeschicht­e der vergangene­n 50 Jahre nicht die Ausnahme, sondern die eiserne Regel. Wo der Staat dem Rat des Markus Marterbaue­r folgte und Miteigentü­mer war oder wurde, war in der Mehrzahl der Fälle erst ein Niedergang des Unternehme­ns, dann Rettungsve­rsuche mit Steuergeld und schließlic­h die erzwungene (Teil-)Privatisie­rung die Folge (jüngere Menschen googeln dazu „Verstaatli­chte Industrie“, „Voest“, „Boehler“, „Länderbank“, „ÖIAG“, „Elin“oder „DDSG“).

Aus dieser monumental­en Geschichte des umfassende­n Scheiterns staatliche­r Unternehme­n in diesem Lande den Schluss zu ziehen, es wieder einmal zu probieren, zeugt von einer gewissen intellektu­ellen Anspruchsl­osigkeit. Oder aber festen Glauben an das Diktum Erich Honeckers: „Den Sozialismu­s in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf.“

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VON CHRISTIAN ORTNER

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