Verteidigungsminister für Fortsetzung der Grenzkontrollen
Mario Kunasek möchte die Staatsgrenzen „lageangepasst“schützen.
Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) will die Kontrollen an den österreichischen Grenzen, die im Mai auslaufen, „lageangepasst“und „im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten“fortführen. „Wir müssen lageangepasst immer die Möglichkeit haben, unsere Grenzen zu schützen“, sagte er am Freitag in Klagenfurt.
Erst tags davor hatte die rot-blaue burgenländische Landesregierung angekündigt, dass sie für eine Verlängerung der Kontrollen eintrete und dass der Landtag einen entsprechenden Antrag an die Regierung und das Europaparlament verabschieden werde. Im November habe man in Europa entschieden, die Grenzkontrollen auch nach Auslaufen der zweijährigen Frist noch einmal zu verlängern, worauf man auch jetzt hofft. Aus der Sicht des Burgenlands habe sich bei der Sicherung der EU-Außengrenzen gegenüber November nichts verändert. (APA/red.)