Kongress verhindert erneute Haushaltssperre

USA. Acht Stunden lang haben Senat und Repräsentantenhaus gestritten, um am Ende doch noch einen Kompromiss zu finden. Wichtige Streitpunkte haben sie jedoch ausgeklammert. Die Kongresswahlen werfen ihre Schatten voraus.

In der Stunde der Not haben sich Amerikas Senatoren und Abgeordnete eines altbewährten Grundsatzes der Politik besonnen: Im Zweifel hilft es, Geld auszugeben. Mit einem mehrere Hundert Milliarden Dollar schweren Gesetzespaket hat der US-Kongress in der Nacht zum Freitag eine neue Haushaltssperre nach wenigen Stunden beenden können und eine einigermaßen sichere Finanzierungsgrundlage für die kommenden zwei Jahre geschaffen. Doch neuer Streit zeichnet sich ab.

Senat und Repräsentantenhaus verabschiedeten eine 650 Seiten lange Regelung, die massive Ausgabensteigerungen vorsieht. Die Mehrkosten für den Steuerzahler werden bei 300 Mrd. Dollar liegen, die Staatsverschuldung wird demnach kurz nach der jüngst beschlossenen Steuerreform noch einmal kräftig ansteigen. Präsident Donald Trump unterzeichnete das Paket am Freitagmorgen (Ortszeit), woraufhin die Haushaltssperre nach mehr als acht Stunden endete.

Mit der Einigung werden Obergrenzen für die Staatsverschuldung für die kommenden zwei Jahre angehoben, um Mehrausgaben für das Militär, Hilfe für die Opfer der jüngsten Wirbelstürme und andere zivile Projekte finanzieren zu können. Eine erneute Haushaltssperre wird bis Ende März ausgeschlossen. Erst im Jänner zogen sich die Politiker in Washington den Zorn der Wähler zu, weil sie eine mehrtägige Haushaltssperre nicht verhindern konnten. Seit Oktober hat sich die US-Haushaltspolitik mit Notmaßnahmen behelfen müssen, die jeweils nur wenige Wochen lang galten.

Wichtige Streitpunkte wurden im Zuge der Kompromissfindung ausgeklammert. Das verabschiedete Paket sieht, anders als von den Demokraten verlangt, kein Bleiberecht für die „Dreamers“vor, rund 800.000 Einwanderer, die als Kinder ohne gültige Papiere ins Land gekommen sind und nach dem Willen von Trump bald abgeschoben werden sollen.

Über die „Dreamers“soll nun kommende Woche gesondert beraten werden. Auch Trump bekam nicht alles, was er wollte: Mittel zum Bau der geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko fehlen in dem Milliardenpaket.

In den kommenden Wochen und Monaten dürften überparteiliche Lösungen wie die vom Freitag schwierig werden. Die im November anstehenden Kongresswahlen und der beginnende Wahlkampf werfen ihre Schatten voraus. Die Demokraten, aber auch Republikaner mit vielen hispanischen Wählern stehen unter hohem Druck, eine Massenabschiebung der „Dreamers“zu verhindern, die ab März droht.

Bei den Republikanern könnte der innerparteiliche Konflikt zwischen radikalen Gegnern der Regierungsbürokratie und der gemäßigten Parteiführung neu aufbrechen und für Zwist mitten im Wahlkampf sorgen. (seib)