Platter für härtere Strafen
Interview. Der Tiroler Landeshauptmann lässt für die Zeit nach der Wahl am 25. Februar alle Koalitionsvarianten offen. Vom Bund fordert er Verhandlungen zur Abschaffung der Notstandshilfe.
Tirols Landeshauptmann im Interview vor der Landtagswahl.
Die Presse: Landtagswahlen finden nicht im luftleeren Raum statt. Verspüren Sie bundespolitischen Rückenwind? Günther Platter: Wir haben bei anderen Wahlgängen öfter Gegenwind gehabt, der ist mit Sicherheit nicht da. Sebastian Kurz hat hohe Anerkennung, deshalb ist das für die Landtagswahl kein Nachteil.
Haben Sie Sebastian Kurz schon zur Wahlparty eingeladen? Sebastian Kurz ist eingeladen, von einer Siegesparty wurde nicht gesprochen.
Rechnen Sie mit keinem Sieg? Ich wünsche mir ein gutes Ergebnis, und dass wir 40 Prozent erhalten.
Das ist aber extrem unambitioniert, wenn man weiß, dass Sie zuletzt mit 39,4 Prozent das historisch schlechteste Ergebnis in Tirol eingefahren haben. Auf 40 Prozent in der heutigen Zeit zu kommen, ist eine riesige Herausforderung. Ich möchte die Chance haben, mit mehreren über eine Koalition zu sprechen. Man braucht einen Regierungschef, der eine starke Unterstützung der Bevölkerung genießt, um sich bei großen Themen wie zum Beispiel dem Transitproblem in Berlin, Brüssel, Wien oder Rom durchzusetzen. Wir haben eine gute Stimmung, noch keine Stimmen. Es ist keine g’mahte Wiesen.
Auf FPÖ-Seite ist der Start der Regierung im Bund zuweilen holprig verlaufen. Hätten Sie das problemloser erwartet? Sebastian Kurz macht das sehr klug. Aufgrund der Tatsache, dass wir einen starken Regierungschef haben, werden sehr vernünftige Beschlüsse gefasst, wie die Stärkung der Familien und die Reduzierung der Steuerlast der Bürger.
Wäre dann nicht in Tirol eine Koalition mit der FPÖ naheliegend? Ich lasse mir die Koalitionsvarianten offen. Es geht darum, Richtung Vollbeschäftigung zu gehen, die Verkehrsfrage zu lösen, und dass auch der soziale Friede im Land gewährleistet bleibt.
Sehen Sie diesen gefährdet? Regierungen haben den Auftrag, einen Beitrag zu leisten, das positive Zusammenleben zu fördern. Da geht es auch um die Wortwahl, denn Worte können verletzen.
Wenn Sie von der Wortwahl sprechen, dann gibt es eine Partei, die häufig in Kritik stand, die FPÖ. Ist da eine Distanz gegenüber der Partei herauszulesen? Nein, das kann man aus meinen Worten nicht herauslesen.
Ihre Zusammenarbeit mit den Grünen scheint gut zu funktionieren. Was spricht gegen die Fortsetzung? Wir haben viel weitergebracht, ohne Streit. Die Koalition mit den Grünen war ein Vertrag auf fünf Jahre. Ich weiß ja nicht, welche Gewichtung die Parteien nach der Wahl haben werden.
Wie stellen Sie sich ein modernes Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern vor? Es braucht einen klaren Föderalismus, klare Zuständigkeiten. Das Mischmasch, dass es für eine Materie verschiedene Zuständigkeiten gibt, muss aufhören. Ich bin absolut damit einverstanden, dass der Jugendschutz Bundesmaterie ist. Es versteht niemand, dass es hier beispielsweise Unterschiede zwischen Kärnten und Osttirol gibt, wie lang ein Jugendlicher ausgehen darf. Geben Sie Entwarnung, was illegale Grenzübertritte am Brenner betrifft? Wir haben die Situation im Griff, aber wir sind wachsam.
Sie rechnen damit, dass das auch im heurigen Sommer noch so bleibt? Das Grenzmanagement im grenznahen Bereich funktioniert und permanente Kontrollen können innerhalb von 24 Stunden hochgezogen werden, wenn die Italiener wieder beginnen durchzuwinken. Derzeit ist die Zusammenarbeit aber gut.
War es ein guter politischer Stil der Bundesregierung, die Streichung der Notstandshilfe anzukündigen, was mehr Kosten für die Mindestsicherung verursacht, die aber die Bundesländer zu tragen haben? Das wird man verhandeln müssen. Da braucht es keine Drohgebärden. Da ist ja nichts beschlossen.
Sie glauben, dass das nicht kommt? Wir sind ja keine verfeindeten Lager. Eine solch komplexe Materie, die gravierende finanzielle Auswirkungen hat, muss auf dem Verhandlungsweg gelöst werden. Es wird keinen einseitigen Beschluss der Bundesregierung dazu geben.
War es ein Fehler, vom generellen Rauchverbot in der Gastronomie abzugehen? Eine Koalition zu bilden heißt, dass man auch auf Wünsche des Partners eingehen muss, sonst bedeutet das Neuwahlen.
Staatssekretärin Karoline Edtstadler fordert höhere Strafen für Sexualstraftäter. Halten Sie das für sinnvoll? Ja. Es gibt ein Missverhältnis in der Bestrafung von Vermögensdelikten und Sexualdelikten. Bei der letzten Novellierung gab es einen Kompromiss, der nicht weitreichend genug war. Deshalb befürworte ich eine Erhöhung der Strafen bei Sexualdelikten und Gewaltdelikten gegen Frauen und Kinder.
Berufen Sie sich dabei auch auf die Stimmung der Bevölkerung? Das ist mein Empfinden, und es kann durchaus sein, dass die Bevölkerung das ähnlich sieht.