Spital Nord: Die politische Aufarbeitung beginnt
Untersuchungsausschuss. Die Vorbereitung für jenen Ausschuss, der das Fiasko beim Spital Nord aufarbeiten soll, hat begonnen. Dieser wird auf alle Probleme des Gesundheitssystems erweitert, auch auf Gangbetten.
Der Inhalt des Rechnungshof-Rohberichts zum Fiasko beim Bau des Spitals Nord ist nun öffentlich bekannt („Die Presse“berichtete). Seit Montag folgt die politische Aufarbeitung des aus dem Ruder gelaufenen Milliardenprojekts. Dabei geht es um die Frage, warum das Projekt entgleist ist. Und wer politisch dafür die Verantwortung trägt.
Beide Fragen soll ein öffentlicher Untersuchungsausschuss klären, den die Opposition im Gemeinderat als Minderheitenrecht durchsetzen kann. FPÖ-Klubchef Toni Mahdalik erklärte am Montag gegenüber der „Presse“: „Es sollen nicht nur die Vorgänge beim Krankenhaus Nord untersucht werden.“Vielmehr sei geplant, im Rahmen der Kommission „auch andere Missstände im Wiener Ge- sundheitssystem“zu untersuchen, wie beispielsweise immer wieder auftretende Gangbetten oder enorm lange Wartezeiten auf Behandlungen und Operationen.
Die Aussage Mahdaliks ist interessant, weil die FPÖ schon allein mit ihrem Drittel an Mandaten im Gemeinderat eine Untersuchungskommission initiieren kann (mindestens 30 der 100 Mandatare müssen dafür stimmen). Gleichzeitig kann die FPÖ damit auch die Themen bzw. den Umfang der Untersuchungen vorgeben.
SPÖ-Prominenz auf Zeugenliste
Wann diese Kommission startet, ist noch offen. Laut Mahdalik würde man den (offiziellen) Endbericht des Rechnungshofs abwarten – was bei der Wiener ÖVP allerdings auf Unverständnis stößt, auch wenn man dort ebenfalls andere Missstände im Gesundheitssystem untersuchen möchte. Jedenfalls machte ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch am Montag, gemeinsam mit VP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec und VP-Gemeinderätin Caroline Hungerländer, Druck. Und präsentierte bereits eine Liste von Zeugen, die befragt werden sollen. Darunter findet sich alles, was in der Wiener Sozialdemokratie Rang und Namen hat: Bürgermeister Michael Häupl, die Stadträte Michael Ludwig, Renate Brauner und Sandra Frauenberger. Daneben die Ex-Stadträtinnen Sonja Wehsely und Elisabeth Pittermann. Nebenbei sollen die (Ex-) Spitzen des städtischen Spitälerkonzerns KAV ebenso vorgeladen werden wie Albert Wimmer (Architekt des Spitals), Brigitte Ederer als Ex-Siemens-Chefin und dazu Verantwortliche verschiedener Baukonzerne.
Das Problem mit den Zeugen
Mit dieser Zeugenliste soll „einer der größten Skandale der Republik“, so Wölbitsch, aufgearbeitet werden – womit der U-Ausschuss bereits vor seinem Start an einem Knackpunkt angelangt ist: Im Gegensatz zu U-Ausschüssen im Parlament kann in Wien die Mehrheitsfraktion, also Rot-Grün, die Befragung von Zeugen verhindern. Und den U-Ausschuss (er darf nicht länger als ein Jahr dauern) auch vorzeitig beenden – selbst gegen den Protest der Opposition. Daher gab es am Montag eine Phalanx von FPÖ, ÖVP und Neos, die gleichlautend hier eine Reform forderten.