Wie die FPÖ braune Flecken sucht
Historikerkommission. Der frühere FPÖ-Politiker Wilhelm Brauneder leitet die Aufarbeitung der Parteigeschichte. Aber auch kritische Historiker sollen eingebunden werden.
Wien. Die FPÖ stellt sich ihrer Geschichte – zumindest in Form einer historischen Aufarbeitung. Generalsekretär Harald Vilimsky und die Klubchefs Walter Rosenkranz und Johann Gudenus stellten am Dienstag die weitere Vorgangsweise vor.
1 Welchen Auftrag erhält die Historikerkommission von der Partei?
Auslöser war die Affäre um den niederösterreichischen Spitzenkandidaten Udo Landbauer und das in der Burschenschaft Germania verwendete Liederbuch. Untersuchen soll die Kommission aber nicht die Geschichte des dritten Lagers, sondern nur jene der Freiheitlichen Partei. Die Begründung dieser Einschränkung: Bei den kritisierten Burschenschaften handle es sich um private Vereine. Und diese könne man nicht zwingen, ihre Archive zu öffnen. Die Kommission solle unabhängig agieren und „alle Vorwürfe aufgreifen“, so Rosenkranz.
2 Welche Historiker gehören der Kommission an?
Bisher ist nur der Vorsitzende bekannt: Wilhelm Brauneder (75) ist zwar kein Historiker, sondern Jurist, war aber Professor für Rechtsgeschichte an der Universität Wien. Für die FPÖ saß er 1994–1999 im Nationalrat, 1996 wurde er zum Dritten Präsidenten gewählt. Er soll sich sein Kernteam aus einer Liste von 30 bis 50 Historikern aussuchen. Auch dem dritten Lager gegenüber kritisch eingestellte Wissenschaftler sollen über Hearings in die Untersuchungen eingebunden werden. Brauneder ist aber auch selbst nicht unumstritten. Nicht nur, weil er Beiträge für die Zeitschrift „Aula“verfasste, sondern auch, weil er 1987 als Dekan der Juridischen Fakultät eine Veranstaltung des deutschen Rechtsextremen Reinhold Oberlercher genehmigt hat, bei der die Truppe um den Rechtsextremen Gottfried Küssel für den Saalschutz gesorgt haben soll. Brauneder rechtfertigte sich, er sei zwar bei der Veranstaltung gewesen, aber nur bis zur Begrüßung geblieben.
3 Werden kritische Historiker an den Untersuchungen teilnehmen?
Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW), das dazu eingeladen ist, hat bereits seine Bereitschaft erklärt. Es müsse aber eine ernsthafte wissenschaftliche Aufarbeitung anstelle eines Reinwaschungsversuchs geben, sagte DÖW-Leiter Gerhard Baumgartner. So gehe es beispielsweise um Querverbindungen zu Kriegsverbrechern, die nach Südamerika geflüchtet sind, oder um die Rolle von Norbert Burger.
4 Welche Funktion hat die „Koordinierungsgruppe“?
Die hört sich recht nebulos an: Die Gruppe soll den Prozess der Aufarbeitung „begleiten und steuern“, außerdem soll sie Kontakt zu jenen Funktionären und Mandataren aufnehmen, die in Kritik geraten, ohne persönliche Schuld auf sich geladen zu haben. Mitglieder sind etwa Hilmar Kabas, Stadträtin Ursula Stenzel, Volksanwalt Peter Fichtenbauer oder der Publizist Andreas Mölzer.
5 Bis wann soll die Arbeit abgeschlossen sein?
Bis Oktober soll es einen ersten Zwischenbericht geben, für den Abschluss der Arbeit ist noch kein Datum fixiert.
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Eine besondere Verantwortung sehen wir in der Ablehnung des Antisemitismus. Aus der „Rot-Weiß-RotErklärung“der FPÖ