Die FPÖ und ihr nicht ganz unbekanntes Wesen
Mit dem „Who’s who“des nationalkonservativen Lagers dieses Landes allein wird der FPÖ die Aufarbeitung ihrer Vergangenheit nicht gelingen.
W ollen wir der „Historikerkommission“der FPÖ ein wenig Vorarbeit abnehmen: 1949 gründen die Journalisten Herbert Kraus und Viktor Reimann den Verband der Unabhängigen. Beide gelten als relativ liberale Bürgerliche, sind vom Nationalsozialismus unbelastet – Reimann war zwar anfangs illegaler Nazi, ging dann jedoch in den Widerstand – und haben eine Idee, die eigentlich nicht funktionieren kann: ein Sammelbecken für Bürgerlich-Liberale, die sich von SPÖ und ÖVP nicht vertreten fühlen (wollen) und für ehemalige Nationalsozialisten gleichermaßen. Und es funktioniert wirklich nicht. Die Nationalen sind in der Mehrheit, stürzen die liberale Führung und übernehmen die Macht in der Partei, die sie 1956 auch umbenennen: in Freiheitliche Partei Österreichs.
Und ebendiese Partei, die FPÖ, nunmehr zum dritten Mal in der Zweiten Republik in Regierungsverantwortung, will sich jetzt spät, aber doch – und durch Druck von außen – ihrer Vergangenheit stellen und diese aufarbeiten.
Noch sieht die „Historikerkommission“der FPÖ aus wie das „Who’s who“des nationalkonservativen Lagers dieses Landes: Wilhelm Brauneder, Andreas Mölzer, Hilmar Kabas, Peter Fichtenbauer, Ursula Stenzel, Anneliese Kitzmüller, Harald Stefan, Norbert Nemeth, Reinhard Bösch. Da sind unzweifelhaft Personen dabei, die sich mit der Geschichte der Nationalliberalen bestens auskennen, allen voran Brauneder, Mölzer und Nemeth. Und das ist dann schon auch das Problem: Nennen wir es – vereinfacht gesagt – Betriebsblindheit. A ber da man von der FPÖ hier zu Recht Differenzierung verlangt, wollen wir dem auch Rechnung tragen: Mölzer, Kabas, Kitzmüller und Co. sitzen in der sogenannten Koordinierungsgruppe (was immer das nun auch konkret sein soll). Die eigentliche Historikergruppe, die von Wilhelm Brauneder geleitet wird, soll auch externe Historiker miteinbeziehen. So zumindest die gestrige Absichtserklärung.
Sollte es die FPÖ mit der Aufarbeitung ihrer Vergangenheit wirklich ernst meinen, dann wird genau diese Beiziehung von parteiunabhängigen Experten das Entscheidende sein.
Die SPÖ hat das bei der Aufarbeitung ihrer Vergangenheit getan. Genauer gesagt ging es damals um die Aufarbeitung der Vergangenheit des Bundes Sozialistischer Akademiker (BSA), der in der Nachkriegszeit ehemalige Nationalsozialisten in die SPÖ geführt hat. Womit beiden gedient war: Die SPÖ kam zu akademischem Personal, die Ex-Nazis wurden gewissermaßen vom braunen Schmutz befreit. Unter ihren Vorsitzenden Sepp Rieder und Caspar Einem wurde dieses heikle Thema im BSA dann angegangen. Experten des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands wurden mit der Arbeit beauftragt. Der Endbericht war umfangreich und schonungslos. Aufgelistet waren zahlreiche ehemalige begeisterte Nationalsozialisten, die in und dank der SPÖ Karriere gemacht hatten – als Minister und Generaldirektor, als Polizeipräsident oder Primarius. D ie FPÖ sollte einen ähnlichen Weg gehen: Je vielfältiger der Blick von außen ausfällt, desto besser. Er könnte kathartische Wirkung haben. Denn wie die freiheitliche „Koordinierungsgruppe“die Welt sieht, wissen wir ohnehin: Die Nationalliberalen, die im 19. Jahrhundert für Freiheit, Demokratie und ein geeintes Deutschland gekämpft hätten, seien später leider den Versuchungen des Nationalsozialismus erlegen, dann aus den Ruinen aber geläutert wiederauferstanden. Ist eh auch ein Teil der Wahrheit. Aber eben nicht die ganze.
Die diversen deutschnationalen/nationalliberalen Parteien waren ein wesentlicher Bestandteil des politischen Systems des Habsburgerreiches in seiner Endzeit – und sie haben auch einen wesentlichen Teil zu dessen Untergang beigetragen. In der Ersten Republik saßen sie als Koalitionspartner in etlichen Regierungen. Bis sehr viele von ihnen zu den Nationalsozialisten überliefen.
Und nicht wenige taten sich auch nach 1945 schwer, sich davon zu lösen.