„Länderzahlen auf den Tisch“

Pflegeregress. Kostenersatz für die Gemeinden? Die Sozialministerin ist gesprächsbereit, wundert sich aber über die angenommenen Mehrkosten.

Die Bundesregierung hat am Dienstag auf die Forderung der Gemeinden nach einem vollen Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses reagiert. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ist gesprächsbereit, sieht zunächst aber die Länder am Zug: Diese müssten ihre Zahlen auf den Tisch legen, sagte sie im ORF-Radio.

Gleichzeitig zeigte sich Hartinger-Klein „sehr verwundert“über die von mehr als der Hälfte der Gemeinden (knapp 1200) verabschiedeten Resolutionen. Die Ministerin verwies darauf, dass die Länder Mitte 2017 noch von jeweils 20 bis 25 Millionen Euro zusätzlichen Kosten gesprochen hätten. „Insgesamt wären das 150 Millionen für alle – jetzt spricht man plötzlich von 500 Millionen.“

Hartinger-Klein vermisst vor allem valides Datenmaterial: „Konkrete Zahlen haben weder der Finanzminister noch ich, wir warten auf die konkreten Zahlen von den Ländern.“Ihr sei diese „Diskrepanz“in dieser Höhe unverständlich. Gefragt, ob es seitens des Bundes grundsätzlich eine Bereitschaft gebe, mehr Geld in die Hand zu nehmen, sagte die Ministerin: „Man wird Lösungen finden müssen, es ist eine Frage der Höhe. Die Länder sollen mit den Zahlen kommen, der Bund wird das dann prüfen.“

Hartinger-Klein wandte sich am Dienstag auch mit einem anderen Thema an die Öffentlichkeit. Gemeinsam mit Ärzte- und Kassenvertretern verkündete die Ministerin, dass die Finanzierung der Lehrpraxen für angehende Allgemeinmediziner bis 2020 gesichert ist. In diesem Zeitraum müssen Bund, Sozialversicherungen, Länder und Lehrpraxisinhaber insgesamt 24,8 Mio. Euro aufbringen. Pro Jahr liegen die Kosten damit (im Vollausbau ab 2019) bei zwölf Mio. Euro.

„Meilenstein“für angehende Hausärzte

Am Ende seiner Ausbildung muss jeder Allgemeinmediziner künftig ein halbes Jahr praktizieren. Pro Praktikant kostet das rund 27.000 Euro – 450 werden jedes Jahr erwartet. Der Bund übernimmt 25 Prozent (gedeckelt mit vier Mio. Euro), Länder und Kassen je 32,5, die Praxisinhaber zehn Prozent. Erste Plätze werden schon heuer finanziert, wofür rund zwei Mio. Euro vorgesehen sind. Damit werden 75 Prozent des Gehalts plus Sonderzahlungen abgedeckt. Den Rest übernehmen die Spitäler, in denen die Ärzte noch drei Nachtdienste im Monat absolvieren. Ihr Einkommen soll damit ebenso hoch sein wie zuvor im Spitalsturnus. Hartinger-Klein sprach von einem „Meilenstein“. (APA/red.)